Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert
Es muss nicht gemacht werden, weil Gesetze und Vorgaben nur funktionieren, wenn Verstöße auch so geahndet werden, dass sie als Konsequenzen wahrgenommen werden, und hier wäre der Durchsetzende quasi auch derjenige, der gegen die Vorgabe verstößt.
Selbst wenn es gegen EU-Recht verstößt und dorthin dann Strafe gezahlt werden muss, ist es ja im Endeffekt “nur” Steuergeld, dessen Verschwendung ja keine Konsequenzen hat.
Das ist klar, aber keine tatsächliche Antwort auf die Frage. Die Frage ist, ob es hätte gemacht werden müssen, wenn die CSU sich ans Gesetz hätte halten wollen.
Es muss nicht gemacht werden, weil Gesetze und Vorgaben nur funktionieren, wenn Verstöße auch so geahndet werden, dass sie als Konsequenzen wahrgenommen werden, und hier wäre der Durchsetzende quasi auch derjenige, der gegen die Vorgabe verstößt.
Selbst wenn es gegen EU-Recht verstößt und dorthin dann Strafe gezahlt werden muss, ist es ja im Endeffekt “nur” Steuergeld, dessen Verschwendung ja keine Konsequenzen hat.
Das ist klar, aber keine tatsächliche Antwort auf die Frage. Die Frage ist, ob es hätte gemacht werden müssen, wenn die CSU sich ans Gesetz hätte halten wollen.
Ja
Ab 211000€ eu weit aber darunter ist trotzdem eine deutschlandweite Ausschreibung nötig
Habe keine Lust alle Paragraphen rauszuschteiben die das bricht. Hier ist eine Zusammenfassung wie es passieren müsste und wegen welchen Gesetzen
https://www.pst.ifi.lmu.de/Lehre/wise-15-16/jur-pm/oeffentliche-vergabe-1.pdf