Russland sei "nicht das Land der Barbaren", schreibt Gerhard Schröder drei Jahre nach Kriegsbeginn. Als Lobbyist für Russland steht der Altkanzler in der Kritik.
Der Präsident wird doch meistens genannt, um eben nicht die Schuldigen zu nennen. Z.B. Bush ist an vielem Schuld, aber es ist dadurch egal, ob z.B. Guantanamo noch existiert.
Wenn ein Präsident einen illegalen Angriffsbefehl gibt, dann muss das Parlament einen Misstrauensantrag stellen.
Wenn das nicht passiert, muss das Volk für Neuwahlen sorgen.
In einer Demokratie ist es das ganze Land, das angreift, wenn es keine Neuwahlen gibt.
In der Praxis funktioniert Demokratie so nicht, denn die Medien verhindern, dass die Bevölkerung sich organisiert.
Wer ist also schuld, wenn ein Präsident einen illegalen Krieg führen kann?
Der Präsident wird doch meistens genannt, um eben nicht die Schuldigen zu nennen. Z.B. Bush ist an vielem Schuld, aber es ist dadurch egal, ob z.B. Guantanamo noch existiert.
Wenn ein Präsident einen illegalen Angriffsbefehl gibt, dann muss das Parlament einen Misstrauensantrag stellen.
Wenn das nicht passiert, muss das Volk für Neuwahlen sorgen.
In einer Demokratie ist es das ganze Land, das angreift, wenn es keine Neuwahlen gibt.
In der Praxis funktioniert Demokratie so nicht, denn die Medien verhindern, dass die Bevölkerung sich organisiert.
Wer ist also schuld, wenn ein Präsident einen illegalen Krieg führen kann?