[…]

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2025 letztinstanzlich bestätigt, dass die ursprüngliche 5G-Auktion von 2019 – (bei der Frequenzen im Bereich 2 GHz und 3,6 GHz versteigert wurden – in Bezug auf ihre Vergaberegeln rechtswidrig war.

[…]

  • macniel@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    14
    ·
    13 hours ago

    Wir brauchen ernsthaft ein Strikeout System für Politiker. Wenn die Rechts/Verfassungswiedriges tun bekommen die 1 Strike. Bei 3 Strikes müssen sie auf die Strafbank und dürfen ne Zeitlang keine politischen Entscheidungen mehr fällen.