Aus Der Spiegel: „Friedrich Merz hat sein Machtwort gesprochen. Für den CDU-Chef und Kanzler steht fest, dass die AfD der politische »Hauptgegner« ist, so hat er es zuletzt in Interviews bekräftigt. Eine Koalition mit den Rechtsextremen: »zu 100 Prozent« ausgeschlossen. Das ist der Anspruch.
Die Realität lässt sich im sächsischen Niesky nahe der polnischen Grenze besichtigen. Armin Menzel sitzt dort an einem verschneiten Januartag in seiner Autowerkstatt. Der 58-Jährige ist Christdemokrat, Fraktionschef der örtlichen CDU – und völlig anderer Meinung als Merz. »Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme«, sagt er. Es ergebe keinen Sinn, die AfD auszuschließen, »auch nicht in Dresden oder Berlin«.“
Was viele nicht verstehen ist dass die Politik kein Fußballklub ist wo es darum geht “seine” Partei zu unterstützen, sondern dass die einzig wahre Aufgabe der Politik es ist, mithilfe logischer Überlegungen und aufgrund offensichtlicher und gemeinschaftlich getroffener Annahmen (Konsens) zu realen Entscheidungen zu verleiten.
Es ist ein Zeichen niederer Intelligenz, das Wort “Partei” überhaupt zu gebrauchen, so als ob es um irgendetwas anderes ginge als den Inhalt jeder einzelnen Idee. Nämlich nicht die Identität des Antragstellers, sondern allein der Inhalt des Antrags ist zu prüfen.
Stell dir vor du gehst zur Schularbeit und der Lehrer gibt dir unterschiedlich viele Punkte, nicht anhand dessen was du geschrieben hast sondern aufgrund dessen, wer die Schularbeit geschrieben hat. Da würde sofort von Ungleichbehandlung geredet. Stell dir vor du gehst zum Arzt und der sagt “nein, ich behandle sie nicht oder nicht ordentlich da sie ein grünes Hemd tragen und die Farbe grün mag ich nicht.” Professionsverletzung. Stell dir vor du stehst vor Gericht und der Richter sagt “Hmm, Medjic, das klingt jetzt etwas serbisch für mich, also wird das Strafmaß erhöht.” Nun, in der Politik werden Anträge abgelehnt weil man die Person bzw. Personengruppe die den Antrag einbringt nicht mag.