Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.
Das ist in meinen Augen ein Grenzfall, weil hessische Landesgesetzgebung eigentlich nicht in !nahost@feddit.org passt, aber auch nicht unerwähnt bleiben sollte.
Aus der Seitenleiste
mmmmh…
Das ist in meinen Augen ein Grenzfall, weil hessische Landesgesetzgebung eigentlich nicht in !nahost@feddit.org passt, aber auch nicht unerwähnt bleiben sollte.