Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.
  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
    27·
    4 days ago

    Im Moment hält sie sich oft in Berlin auf, habe ich gehört. Also bis auf die Notlage: Infrastruktur, medizinische Versorgung, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, … natürlich. /s