Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka ‘Brandmauer’).
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Ganz gute Liste. Was vollkommen fehlt ist Kriminalität und Sicherheit.
Private Sicherheitskräfte und Massenschlägereien in Freibädern, Islamistische Terroristen auf Weihnachtsmärkten ist was Menschen stört. Vergleich mal die Polizei heute mit Schutzweste usw. mit den grünen Jacken aus den 1990er Jahren. Kinder als Drogenkuriere ist auch noch nicht so lang in Deutschland zu sehen. Da hat sich ne Menge geändert und zwar nicht zum guten.
Diese ganze Freibaddiskussion alleine ist mit mehr Schwimmbädern gelöst.
Nehmen wir Berlin als Beispiel: seit Ende der 90er wurden ca. 15 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, die Bevölkerung ist um 700k gestiegen. Es gibt relativ weniger Probleme im Schwimmbad als damals, es fällt halt nur mehr auf, weil es mehr Menschen in weniger Schwimmbädern sind. Weniger Bademeister pro Badegäste, um sich um so etwas zu kümmern.
Wenn Menschen an Sicherheit gelegen wäre, würden sie sich nicht auf islamistischen Terror konzentrieren, sondern auf verkehrsberuhigte Zonen und Tempo 30. Wenn meine Kinder irgendwo in diesem Land gefährdet sind, dann im Straßenverkehr.
Die Kriminalität ist auf einem Allzeit-Tief. In den letzten Jahren leicht gestiegen. In welchen Bereichen besonders? Eigentumsdelikte, weil viele Menschen viel ärmer sind.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht.
Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär’s mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Die Probleme, die Wähler mit der Migrationspolitik haben, hat durchaus eine Basis in der Realität und wird nicht von Merz erfunden. Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Politik die Menschen hilft ist gut. Politik die den Wählern hilft ist besser.
Welche Probleme wären das? Zahnarzttermine und Sozialtourismus? Es gibt Probleme in der Migrationspolitik, keine Frage, aber die Probleme sind völlig andere als solche, die Merz benennt.
Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Richtig. Und deswegen sollten wir auch anfangen an diesen Problemen zu arbeiten, und nicht neue zu erfinden.
Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.
Was schlägst du stattdessen vor?
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka ‘Brandmauer’).
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Ganz gute Liste. Was vollkommen fehlt ist Kriminalität und Sicherheit.
Private Sicherheitskräfte und Massenschlägereien in Freibädern, Islamistische Terroristen auf Weihnachtsmärkten ist was Menschen stört. Vergleich mal die Polizei heute mit Schutzweste usw. mit den grünen Jacken aus den 1990er Jahren. Kinder als Drogenkuriere ist auch noch nicht so lang in Deutschland zu sehen. Da hat sich ne Menge geändert und zwar nicht zum guten.
Diese ganze Freibaddiskussion alleine ist mit mehr Schwimmbädern gelöst.
Nehmen wir Berlin als Beispiel: seit Ende der 90er wurden ca. 15 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, die Bevölkerung ist um 700k gestiegen. Es gibt relativ weniger Probleme im Schwimmbad als damals, es fällt halt nur mehr auf, weil es mehr Menschen in weniger Schwimmbädern sind. Weniger Bademeister pro Badegäste, um sich um so etwas zu kümmern.
Wenn Menschen an Sicherheit gelegen wäre, würden sie sich nicht auf islamistischen Terror konzentrieren, sondern auf verkehrsberuhigte Zonen und Tempo 30. Wenn meine Kinder irgendwo in diesem Land gefährdet sind, dann im Straßenverkehr.
Die Kriminalität ist auf einem Allzeit-Tief. In den letzten Jahren leicht gestiegen. In welchen Bereichen besonders? Eigentumsdelikte, weil viele Menschen viel ärmer sind.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär’s mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Die Probleme, die Wähler mit der Migrationspolitik haben, hat durchaus eine Basis in der Realität und wird nicht von Merz erfunden. Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Politik die Menschen hilft ist gut. Politik die den Wählern hilft ist besser.
Welche Probleme wären das? Zahnarzttermine und Sozialtourismus? Es gibt Probleme in der Migrationspolitik, keine Frage, aber die Probleme sind völlig andere als solche, die Merz benennt.
Richtig. Und deswegen sollten wir auch anfangen an diesen Problemen zu arbeiten, und nicht neue zu erfinden.