Erneut haben sich einflussreiche Deutsche und russische Vertreter des offiziell eingestellten "Petersburger Dialogs" in Baku getroffen. Mit dabei: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium.

Erneut haben sich einflussreiche Deutsche und russische Vertreter des offiziell eingestellten “Petersburger Dialogs” in Baku getroffen. Mit dabei: Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Geheimdienst-Kontrollgremium.

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“Fadejew ist ganz klar ein Hardliner”, sagt Sabine Fischer, Russland-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. “Er ist eine Galionsfigur des imperialistischen Putin-Regimes.” Sich mit ihm und Subkow konspirativ zu treffen, unterminiere die harte Sanktionspolitik gegenüber Russland.

“Man sendet das Signal, dass es auf der deutschen Seite trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Akteure gibt, die das Verhältnis zu Russland normalisieren wollen.” Den Russen gehe es mit solchen Treffen vor allem darum, Einflusskanäle auf die deutsche Politik zu öffnen.

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Zum jüngsten Treffen begleitete SPD-Mann Stegner eine Riege einflussreicher Strippenzieher: Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, und Leiter des “Petersburger Dialogs”; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des Petersburger Dialogs; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des “Petersburger Dialogs”

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Im Falle Ralf Stegners ist die Reise nach Baku noch aus einem besonderen Grund brisant: Stegner gehörte in der vergangenen Legislatur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) an. Er ist Geheimnisträger und damit für Russland von besonderem Interesse.

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Bislang hat Stegner alle Fragen nach seiner Baku-Reise abprallen lassen, dies mit Verweis auf den angeblich privaten Charakter der Reise. Im politischen Berlin ist zu vernehmen, Stegner strebe für die neue Legislatur den Vorsitz im Kontrollgremium für die Geheimdienste an.

  • connaisseur@feddit.org
    4·
    4 days ago

    Auf Anfrage dementiert keiner von ihnen die Beteiligung an dem Treffen in Baku. Hoffmann lässt “im Namen auch anderer Angeschriebener” wissen, die angesprochene Begegnung habe “einen privaten Charakter”, sie erfolge weder im Auftrag, noch mit Finanzierung öffentlicher Institutionen. Ganz ähnlich klingt das bei Stegner. Angesprochen auf seine Reise nach Baku sagt er am Rande einer 1. Mai-Demonstration in Elmshorn gegenüber Kontraste und Zeit, er äußere sich zu privaten Dingen nicht öffentlich. “Ich bin nicht im Auftrag unterwegs gewesen und ich habe keine Mittel in Anspruch genommen von irgendjemandem”, so Stegner.

    Ja neee, ist klar. Man reist doch gerne mal eben auf eigene Kosten in ein Luxushotel nach Aserbaidschan. Bestimmt geht es nur ums Networking unter guten Freunden, Geld spielt dabei auf keinen Fall eine Rolle… /s