ein von Russen geführter Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk in Deutschland selbst nicht strafbar ist.

Dass die Tat als solche in Deutschland nicht strafbar sei, stehe der Verurteilung jedoch nicht entgegen, so der Senat. Taugliches Objekt einer Billigung könne auch eine Tat sein, die zwar nicht dem deutschen Strafrecht unterfalle, aber gleichwohl geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ausreichend sei vielmehr, dass bei vielen Menschen in Deutschland die Befürchtung verstärkt werde, künftig in einer stärker durch Angriffskriege geprägten Welt leben zu müssen, und dadurch ihr Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert werde.

Heisst das, wenn jemand sagt, dass Russland die EU angreifen werde, dass das dann strafbar ist, weil es verunsichert? Wo bleibt dann die freie Diskussion? Man muss doch solche Befürchtungen aussprechen dürfen, auch auf sozialen Medien.

Im Prinzip gilt das dann für alles. Anmahnung des Klimawandels ist verboten, weil es den sozialen Frieden stört.

Was ist der relevante Unterschied, was genau ist verboten? Ich hab es leider nicht verstanden.