Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
Lustiges Detail, das im Artikel und der clickbaitigen Schlagzeile etwas untergeht: Das kann Schwarz-Rot gar nicht.
DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen:
Und “die EU” sagt hoffentlich: “Schleicht euch, ihr Vögel!”
Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.
… weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert
Wenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt…
Das ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.
Machst es halt wie mit anderen EU Richtlinien und setzt es nicht bis mangelhaft durch. Vertragsverletzungsverfahren dauern lange.
du wirst dich noch wundern wie weit man eu recht ignorieren kann wenn man möchte
korrupte Ungarn-Geräusche
Mhm, die kürzliche Geschichte mit der Chatkontrolle stimmt mich da nicht unbedingt zuversichtlich.