Die AfD in Remscheid versprach im Juli, dass ein pöbelnder Kommunalpolitiker aus ihren Reihen zurücktreten werde. Das ist nicht geschehen. Die demokratischen Parteien kritisieren die Duldung scharf. (Politik - Deutschland)
Jo. „1 pimmel“ gibt Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens und traumatisierte Kinder. Bei Morddrohung gibt es einen netten Hinweis, die Pöbelei doch ein bisschen zurückzufahren. Mein Vertrauen in das Rechtssystem und die Gesellschaft sind wiederhergestellt!
Todesdrohungen sind jetzt also eine “Pöbelei”?
Muss im Einzelfall beurteilt werden, wie ernst sie als Drohung zu nehmen war. Kann schonmal Knast geben. Die Beleidigungen waren auch nicht ohne.
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Jo. „1 pimmel“ gibt Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens und traumatisierte Kinder. Bei Morddrohung gibt es einen netten Hinweis, die Pöbelei doch ein bisschen zurückzufahren. Mein Vertrauen in das Rechtssystem und die Gesellschaft sind wiederhergestellt!