Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
Würde es ja auch nicht. Es würde die Wahl für ungültig erklären
Op hat Verbotsfantasien in die Beschreibung getan.
OP hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot das hier eingetretene Szenario verhindert hätte.
Wirksame Maßnahmen gegen Korruption wären mir lieber. Ist ja nicht die einzige Partei die mal Schwindluder mit den Geldern spielt.
Nur noch eine Ehrenerklärung, dann hört die CDU bestimmt auf Geld zu veruntreuen. Bestimmt! Ganz ganz ehrlich!