Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
Ha, sehr gut. Das stimmt ja hoffnungsvoll. Auch wenn die Skepsis direkt einen Dämpfer gibt.
Es wäre schön, wenn das rechtswidrige Handeln und entsprechende Aussagen zu entsprechenden Verurteilungen führen, und gleichzeitig davor und danach entsprechendes Behandeln in der Presse mit sich bringen würde. Etwas Aufklärung zum Recht, und Evidenz dass Politiker nicht tun können was sie wollen ohne Konsequenzen, und den Rechtsstaat weiter aushöhlen können.
Die persönliche Haftung der durchführenden Beamten sollte auch viel mehr im Bewusstsein und Handlungsentscheidung involviert sein. Da bin ich aber skeptisch ob davon etwas ankommen wird, vor allem in ausreichendem Maße wie es notwendig wäre.
Ha, sehr gut. Das stimmt ja hoffnungsvoll. Auch wenn die Skepsis direkt einen Dämpfer gibt.
Es wäre schön, wenn das rechtswidrige Handeln und entsprechende Aussagen zu entsprechenden Verurteilungen führen, und gleichzeitig davor und danach entsprechendes Behandeln in der Presse mit sich bringen würde. Etwas Aufklärung zum Recht, und Evidenz dass Politiker nicht tun können was sie wollen ohne Konsequenzen, und den Rechtsstaat weiter aushöhlen können.
Die persönliche Haftung der durchführenden Beamten sollte auch viel mehr im Bewusstsein und Handlungsentscheidung involviert sein. Da bin ich aber skeptisch ob davon etwas ankommen wird, vor allem in ausreichendem Maße wie es notwendig wäre.