Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.
Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister politischer Kommunikation. Egal zu welchem Thema, Spahn hat eine knackige Forderung parat. Was würde er wohl fordern, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist?
Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht.
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Die Maßnahme habe „sich auf keine validen Belastungsdaten“ gestützt, hatten „keine nachhaltige Wirkung“ und „war unwirtschaftlich“, schreibt der Rechnungshof. Sie sei „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“ erfolgt.
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Wahrscheinlich irgendwie nützlich, das zu dokumentieren. Andererseits interessiert weder die CxU noch deren Wählerschaft, dass deren Führungsetage und Minister sehr offensichtlich sehr korrupt und teilweise grotesk inkompetent sind.