Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
  • Kissaki@feddit.orgDeutsch
    38·
    6 days ago

    Wenn selbst Gerichtsurteile “kein Auftrag” sind dann sowieso auch nichts anderes.

    • KraeuterRoy@feddit.org
      5·
      6 days ago

      Na aber! Wenn der Parteivorstand oder etwaige Parteispender anfragen, wird das doch sicher prompt erledigt!