• Successful_Try543@feddit.org
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    3 months ago

    Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.

    • plyth@feddit.org
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      3 months ago

      Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.