SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen.
Ich zähle auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte und nicht auf das was von CDU/SPD kommt.
Letztere sind aber die, die dann irgendwann den Druck ertragen müssen, wenn GFF mit ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein AfD-Verbot aussichtsreich ist und sie stattdessen lieber die ganze Zeit unwillig gewesen sind.
Right. Setzt aber auch voraus, dass CDU/SPD so ein Ergebnis akzeptieren. Mit wissenschaftlicher Evidenz in anderen Bereichen haben es dort auch nicht alle so.
Ich zähle auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte und nicht auf das was von CDU/SPD kommt.
Letztere sind aber die, die dann irgendwann den Druck ertragen müssen, wenn GFF mit ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein AfD-Verbot aussichtsreich ist und sie stattdessen lieber die ganze Zeit unwillig gewesen sind.
Right. Setzt aber auch voraus, dass CDU/SPD so ein Ergebnis akzeptieren. Mit wissenschaftlicher Evidenz in anderen Bereichen haben es dort auch nicht alle so.