Die schwarz-rote Koalition schafft das Bürgergeld ab. Eine Einigung gab es auch bei der Aktivrente. In die Verkehrsinfrastruktur soll zusätzlich investiert werden.

Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:

Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
  • Sanktionen bei Terminversäumnis:
      1. versäumter Termin: erneute Einladung
      1. versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
      1. versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
    • Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
  • Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
  • Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
  • Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.
Anreize für ältere Arbeitnehmer: Aktivrente
  • Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
  • Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
  • Einführungstermin: 1. Januar 2026
Verkehrsinfrastruktur
  • Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
  • Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
  • Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).
Verbrenner-Aus ab 2035
  • Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
  • Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
  • EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:

  • SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
  • Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
  • Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
  • Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.