Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:
Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
- Sanktionen bei Terminversäumnis:
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- versäumter Termin: erneute Einladung
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- versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
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- versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
- Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
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- Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
- Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
- Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.
Anreize für ältere Arbeitnehmer: Aktivrente
- Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
- Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
- Einführungstermin: 1. Januar 2026
Verkehrsinfrastruktur
- Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
- Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
- Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).
Verbrenner-Aus ab 2035
- Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
- Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
- EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.
Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:
- SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
- Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
- Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
- Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.
Sündenböcke
Reichenförderung
Brummbrumm
Soweit so gut. Mir fehlen irgendwo die Atomkraftwerke, da hat man eine gute Gelegenheit für mehr Schaden an der Gesellschaft ausgelassen, aber sonst ist es ziemlich durchdacht von CDU-Seite. Von Seite der Gesellschaft eher nicht so, aber man kann nicht alles haben. Die SPD war übrigens auch dabei, falls wir das bei der nächsten Wahl wieder vergessen haben.
Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen verschiedener Gruppen: