Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung

Hier die Eckpfeiler des Grauens kurz & bündig:

Abschaffung des Bürgergelds: Das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt.
Sanktionen bei Terminversäumnis:
- 1. versäumter Termin: erneute Einladung
- 1. versäumter Termin: Kürzung der Leistungen um 30%
- 1. versäumter Termin: vollständige Einstellung der Geldleistungen
- Versäumnis auch im Folgemonat: Streichung aller Leistungen (inkl. Miete und Heizung)
Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Streichung der Geldleistungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit; Härtefälle (z.B. gesundheitliche Gründe) werden berücksichtigt.
Vermögensanrechnung: Karenzzeit entfällt; Schonvermögen wird an Lebensleistung (Alter, Dauer der Beitragszahlungen) gekoppelt.
Wohnkosten: Karenzzeit für Übernahme unverhältnismäßig hoher Wohnkosten entfällt.

Steuerliche Begünstigung: Verdienste über die Aktivrente bleiben steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.
Ziel: Ältere sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten.
Einführungstermin: 1. Januar 2026

Zusätzliche Mittel: Drei Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene).
Baureife Projekte: Alle baureifen Projekte sollen umgesetzt werden.
Finanzierung: Umschichtung im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur (zu Lasten der Mikroelektronik).

Keine Einigung: Union und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
Dialog mit Autobranche: Regierung will mit der Branche sprechen und europäische Entscheidungen abwarten.
EU-Entscheidung: Die EU-Kommission prüft noch in diesem Jahr, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Es gibt auch schon erste Berichte zu Reaktionen und Bewertungen:

SPD: Hält Sanktionen für verfassungsgemäß; Ziel ist mehr Arbeitsanreize und Einsparungen durch höhere Beschäftigung.
Die Linke: Kritik an „menschenunwürdigen“ Plänen und Angriff auf den Sozialstaat.
Grüne: Zweifeln Verfassungsmäßigkeit an; Sanktionen seien „menschlich hart und kalt“.
Arbeitgeber: Begrüßen Reform als Schritt zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und Integration in Arbeit.