UPDATE: Das Gutachten bewegt sich in die nächste Phase.
In den vergangenen Monaten haben wir Daten gesammelt und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein mögliches Parteiverbot geschärft. Jetzt geht es an die Auswahl und Bewertung der riesigen Menge an Belegen – darunter finden sich zum Beispiel eine Million Social Media Posts. Um diese Aufgabe zu bewältigen, nutzen wir bei der Vorauswahl auch KI-Modelle (LLMs). Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können.
Die größten Arbeiten am Gutachten sind vollendet. Aktuell befindet es in der Zweitbegutachtung durch zwei renommierte Staatsrechtler*innen. Das Gutachten erscheint Ende Juni.
Schön! Aber auch gut? Ist das logisch/natürlich, eine Taktik oder Zufall? Immerhin steht bald darauf die Parlamentarische Sommerpause an, somit habe ich Zweifel ob sich da selbst bei viel unter dem Radar vorhandenen Tatendrang und fester Überzeugung entscheidend viel bewegen lässt?
Denn die Mehrheit der Bevölkerung denkt wohl an Urlaub, manche vielleicht an Fußball, Redaktionen und Medien widmen sich Löchern und bekommen von den erstgenannten wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Und eine Sondersitzung des Bundestags ließe sich nur realistisch einberufen, wenn die minimal mehr als die Hälfte der sozialdemokratischen Fraktion sich unerwartet doch noch besinnen sollte.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
Oh, nice! Dann geht es ja doch voran.
Schön! Aber auch gut? Ist das logisch/natürlich, eine Taktik oder Zufall? Immerhin steht bald darauf die Parlamentarische Sommerpause an, somit habe ich Zweifel ob sich da selbst bei viel unter dem Radar vorhandenen Tatendrang und fester Überzeugung entscheidend viel bewegen lässt?
Denn die Mehrheit der Bevölkerung denkt wohl an Urlaub, manche vielleicht an Fußball, Redaktionen und Medien widmen sich Löchern und bekommen von den erstgenannten wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Und eine Sondersitzung des Bundestags ließe sich nur realistisch einberufen, wenn die minimal mehr als die Hälfte der sozialdemokratischen Fraktion sich unerwartet doch noch besinnen sollte.