Hl. Strohsack (123)

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Cake day: January 12th, 2025

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  • Unabhängig vom Thema störe ich mich an folgendem Satz:

    Die Tagessätze und damit die Höhe der Geldstrafe setzte das OLG Braunschweig wegen des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil auf 45 herab.

    Wenn also eine Tat begangen wird und die Justiz aus welchem Grund auch immer zu wenig Ressourcen zur Verfügung hat zeitnah ein Urteil zu sprechen, ist die Ungewissheit quasi Teil der Bestrafung und damit gleichwertig wie eine sonst eventuell höhere Freiheits- oder Geldstrafe?

    Das erscheint mir laienhaft betrachtet nicht gerade ausgewogen. Ich könnte wohlmöglich angeklagt sein, in Untersuchungshaft kommen und erlebte in der Zeit eine Menge negativer Folgen, weil ich nicht meinen gewohnten Alltag leben kann.

    Aber wenn dann ein Gericht durch eher abstrakte, allgemeine Gesetze und vergleichbare Fälle/Urteile plus die eher konkrete Situtation festgelegte Spielräume hat und sie dazu tendieren das Mittel zu wählen ist das im Rechtsstaat doch wohl begründet auf gut begründbarer, bestenfalls faktenbasierter und beweis- oder messbarer, Intensität, Motivation und so?!








  • Selbst die jüngeren Diskussionen um Abhängigkeiten aller Art bewegen den niedersächsischen CIO nicht dazu eine entsprechende Empfehlung auszusprechen, aber in Sachen Datenschutz wird den vertraglichen Zusicherungen Microsofts getraut. Na dann.

    Das Bundesland präsentiert sich damit als ein weiteres Negativ-Beispiel dafür, dass die nach wie vor starken Argumente leider nicht ausreichen um der Politik ein klein wenig mehr Vernunft beizumengen.

    Was braucht es bitte noch? Einen Generationenwechsel? Eine andere Qualifikation als Volkswirt? Mut? Zuspruch im Kollegium der IT-Beauftragen der Länder? Weisungen von höheren Beamten? Politischen Willen in den Regierungen? Austausch mit IT-Dienstleisterinnen, Branchen-Verbänden, NGOs? Wissenschaftliche Studien? Widerworte von den eigenen (Enkel-)Kindern?