Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Es gäbe sicher welche, die sagen würden, man dürfe das nicht pauschal ablehnen, wir müssten ja schließlich auch was dafür tun, dass wir die Wirtschaft wieder flott bekommen