Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.

    • SapphireSphinx@feddit.org
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      25
      ·
      22 days ago

      Es gibt ja keinen echten Widerstand aus der Bevölkerung dagegen. Die werden so weiter machen bis sie gestoppt werden.

      • BigShammy80@feddit.org
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        20
        ·
        22 days ago

        Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun? Die Leute werden so hart beeinflusst, die machen ihr Kreuz wieder bei der CDU bei der nächsten Wahl, weils auch vielen einfach egal ist. Und viele andere wählen aus Trotz dann AFD, weil die halt Versprechungen machen, die sie dann eh nicht halten können.

        Die aktuelle Regierung muss weg, das ist mal sicher

        • plyth@feddit.org
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          1
          ·
          22 days ago

          Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun?

          Wie wärs mit einer Vision? Damit Menschen zusammen etwas machen, müssen sie gemeinsam leiden oder gemeinsam etwas wollen.

          Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?

          • Eril@feddit.org
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            3
            ·
            22 days ago

            Alles was eine gute Vision wäre, würde/wird von der Bild und Co so schlecht gemacht, dass es keine Chance hat, weil die Hälfte der Bevölkerung keine Ahnung hat was kritisches Denken ist 😢

            • plyth@feddit.org
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              2
              ·
              21 days ago

              Dann können wir mit der anderen Hälfte anfangen und zusammen kann man dann die Bildleser überzeugen. Das schwierige ist die Vision.

          • Bohne93@feddit.org
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            2
            ·
            22 days ago

            Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?

            Bei mittlerweile knapp einem Drittel der Bevölkerung: keine die mich jetzt sehr begeistern würde.

            • plyth@feddit.org
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              1
              ·
              22 days ago

              Man könnte eine Vision entwickeln, die das Drittel auf andere Gedanken bringt, damit es wieder ein Ganzes gibt.

  • alleycat@feddit.org
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    11
    ·
    22 days ago

    Gibt’s denn irgendwo eine umfassende Auflistung, was in dem Gesetz jetzt drinsteht? Es gab ja auch noch Änderungen und Zusätze in letzter Minute.

  • Natur12@feddit.org
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    10
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    22 days ago

    Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.

  • Verdorrterpunkt@feddit.org
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    9
    ·
    21 days ago

    Da Menschen höhere Kosten Zumuten “sparen” ist, schlage ich vor, eine Organisation zu Gründen, bei der man eine Armutsversicherung abschliessen muss. Die Versicherung garantiert dann ein Mindestanteil am Gesamtvermögen und würde finanziert durch Beiträge proportional zum eigenen Überschuss gegenüber dem Medianvermögen. Und wenn man da zu wenig Geld hat, spart man einfach idem man die Beiträge erhöht, weil so funktioniert das ja.

    Tadaaaaaaa

    Ja, langer text mit tldr: Umverteilung von unten nach oben ist verabscheuenswürdig und ich hasse diese Anwendung von “Sparen”

  • Aniki@feddit.org
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    8
    ·
    22 days ago

    Man sollte ja meinen, die Wirtschaftsparteien haben ein interesse daran, dass mehr gearbeitet wird. und in krankenhäusern wird gearbeitet -> zahlst du mehr geld an die krankenversicherung, wird mehr gearbeitet. das kommt unserer wirtschaft zugute.

    • Obin@feddit.org
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      8
      ·
      22 days ago

      das kommt unserer wirtschaft zugute

      Da liegt der Denkfehler. Unsere Wirtschaft != Deren Wirtschaft. Denn in deren Wirtschaft geht es primär zuallererst um Rendite für Investoren.

      Hier ist das Endgame ein Dezimieren oder schließlich vollständiges Abschaffen der staatlichen/gesetzlichen Sozialversicherungen zugunsten eines Amerikanischen Modells, dass jeder sündhaft teuer privat versichert ist und eine staatlich unterstützte Alternative am Existenzminimum vielleicht für die Armen existiert.

      Und der erste Schritt dazu ist ein Kaputtsparen des gesetzlichen Systems und aufweichen des Solidaritätsprinzips. Als nächster Schritt kommt dann die Argumentation, das alte System wäre gescheitert, trägt sich nicht, wäre zu ineffizient und kann die Versorgung nicht mehr sicherstellen, darum müssen die Bürger zu einer privaten Versicherung verordnet werden, die ja effizienter arbeiten, weil irgendwas irgendwas freier Markt. Vorgegangen wird dieser Weg ja bereits bei der Rente, und das Volk schluckt es bereitwillig.

  • plyth@feddit.org
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    21 days ago

    Die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erhöht.

    Wieviel hätte es denn erhöht werden müssen? Es fehlten zumindest 2024 neun Milliarden:

    Der Staat bürdet die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet

    https://www.aok.de/pp/gg/update/krankenkassen-zahlen-fuer-buergergeldbezieher/

    Natürlich kommt es so zu Defiziten, bei denen gespart werden muss.