Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
Das ist natürlich eine absolute Vollkatastrophe, da der Datenschutz dann für … alle anderen noch gilt. Dann darfst du dich als Verein damit rumärgern oder gar als Privatperson oder wenn du eine Webseite betreibst, aber die Fabrik am Ortsrand kann schön fleißig rumsauen
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