Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.
Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?
Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?