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No_Money_Just_Change@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 3 days ago

Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

www.tagesschau.de

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Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

www.tagesschau.de

No_Money_Just_Change@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 3 days ago
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Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.
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  • 🦄🦄🦄@feddit.org
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    3
    ·
    14 hours ago

    Fick dich! Du sprichst nicht für uns! Widerliche Kackscheiße, das Leid der Menschen, deren Rechte du und deine Partei mit Füßen treten willst, jetzt für deine rassistische Agenda zu missbrauchen! Ich wünsche dir nur schlechte Dinge in deinem Leben, aber ich glaube, dass du innerlich schon so verrottet bist, dass es eh keinen Unterschied macht.

    • No_Money_Just_Change@feddit.orgOP
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      3
      ·
      13 hours ago

      Hab das in meinen Replies gesehen und gedacht ich hätte irgendwo beef angefangen

      • 🦄🦄🦄@feddit.org
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        3
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        11 hours ago

        Haha upsi

  • Lemmchen@feddit.org
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    1
    ·
    3 days ago

    Ich fühle mich von Dobrindt gefährdet. Wann Präventivhaft?

  • Turbodad@feddit.org
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    32
    ·
    3 days ago

    Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?

  • 4lc4tr4y@feddit.org
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    18
    ·
    3 days ago

    Und wie lange? Und wer ist Gefärder? Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefärder? Ich verstehe, dass man nicht nichts tun kann, bekannte Gefärder brauchen mindestens Resozialisierungsmaßnahmen aber das muss auf jeden Fall gut transparent dokumentiert werden.

  • istdaslol@feddit.org
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    18
    ·
    3 days ago

    Mit seiner anti-antifa Politik dauerts nicht lange bis Linke oppositionelle in Schutzhaft gesteckt werden

    • 4lc4tr4y@feddit.org
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      3
      ·
      3 days ago

      Ich fürchte auch

  • sp3ctre@feddit.org
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    18
    ·
    3 days ago

    Ohje, der Dobrindt fordert wieder. Da kann einfach nichts Gutes bei rauskommen.

  • KasimirDD@feddit.org
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    20
    ·
    3 days ago

    Ich warte auf den Moment, wenn einem dieser Hardliner der Begriff “Schutzhaft” raus rutscht.

    • 5715@feddit.org
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      5
      ·
      3 days ago

      wenn die hardliner doppelt weiß sind

  • No_Money_Just_Change@feddit.orgOP
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    14
    ·
    3 days ago

    Hat was von minority report

  • gewindestift@feddit.org
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    1
    ·
    2 days ago

    Wer sich dem IS anschliessen wollte/will gehört dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt.

  • andrej@feddit.org
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    7
    ·
    3 days ago

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft#Funktion_der_Schutzhaft

  • bridgeburner@lemmy.worldBanned
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    6
    ·
    2 days ago

    Finally some good politics

  • dreamless_day@feddit.org
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    1
    ·
    2 days ago

    Es brauche Regeln, “dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen”.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org

dach@feddit.org

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