Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
  • sp3ctre@feddit.org
    28·
    3 months ago

    Jetzt ist der Zeitpunkt um Druck aufzubauen.

    Das Gutachten liegt auf dem Tisch. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Chance auf Erfolg hätte, stellt sich nicht mehr.