Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das.
Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen.