Ach ja. Wären die beiden nur mal Bestandteil eines Verfassungsorgan gewesen, welches ein solches Verfahren einleiten kann. Wie eine Bundesregierung zum Beispiel. Vielleicht liefe dann so ein Prüfverfahren bereits.
Oh wait…
“Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD” a.k.a. mit der AfD.
Finde auch echt wild, dass Legislative bzw. Exekutive den Antrag stellen müssen. Warum kann nicht eine gefährdete Menschengruppe den Antrag stellen?
Also klar, am Ende nützt eine Judikativentscheidung wenig, wenn die Exekutive dann den Schwanz einzieht. Aber dieses ewige Aufschieben des Entscheidungsprozesses nützt auch einfach niemandem.
Dann würden die Familienunternehmer jetzt schon einen Verbotsantrag gegen die Linke gestellt haben. Wenn dann noch das Verfassungsgericht schlecht ist, dann wird so etwas verboten. Es gab gerade am Anfang der BRD waren auch einige sehr fragwürdige Gestalten Richter beim Verfassungsgericht. Also wurde bewusst eine entsprechende Hürde dafür eingebaut.
Allerdings wurde halt auch drei Organisationen der Antrag erlaubt, damit der im Notfall kommt. Nur hat leider das Verfassungsgericht bei der NPD die Latte für ein Verbot sehr hoch gelegt.
Nur hat leider das Verfassungsgericht bei der NPD die Latte für ein Verbot sehr hoch gelegt.
Naja, die (zusätzlichen) Latten, die das BVerfG am Beispiel NPD gelegt hat, nimmt die AfD ja easy. Die Latten sind
- Die Ziele der Partei dürfen nicht von V-Leuten definiert worden sein
- Die Partei muss nennenswerten Einfluss haben, diese Ziele auch umsetzen zu können
Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.
Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.
Und sollte bei einem entsprechenden Verfahren genau das herauskommen, ist das auch eine sehr wichtige Erkenntnis
Sollen sie halt machen. Kann mir nicht vorstellen, dass man die aktuelle Linkspartei auch nur ansatzweise verbieten würde.
Endlich. Bitte bekommt das endlich hin.
Jetzt auch Tagesschau
Siehe auch die Meldung vom Spiegel
Toll aber kommt das für Sachsen-Anhalt nicht zu spät?
Definitiv. Aber es wäre besser als nix
Ist ja trotzdem wirksam dann, oder?
Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt.
Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das.
aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen.
Mal schauen. Sicher bin ich in keinster Weise gegen das Verbot, nur wenn dann eben fast ein Drittel der Bevölkerung sich ihrer Stimme beraubt sehen, und eben dieses Drittel auch potenziell das militanteste und gewaltbereiteste in Deutschland ist, wird der Kuchen damit erstmal noch nicht gegessen sein.
Ich zitiere mich mal selbst und behaupte:
Gegen DIESE Demokraten helfen nur Soldaten!
Kurz: Partei verbieten, wenn es zu Aufständen kommt diesen niederkämpfen und den Rest anklagen und zu langjährigen Haftstrafen verknacken.
Was aber, wenn die Soldaten und Polizisten zu überproportional großen Anteilen selbst Teil dieser Antidemokraten sind? 🤔
Unwahrscheinlich wenn ich von meinen familiären und professionellen Erfahrungen mit dieser Klientel ausgehe. Ja, der “Einzelfall” ist mittlerweile zum Meme geworden, ich würde aber meine Eier dafür ins Feuer halten, dass die überwiegende Mehrheit der Exekutive auf dem Boden des Grundgesetzes steht.