Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner
Ist ja trotzdem wirksam dann, oder?
Gute Frage. Die Partei wäre auf allen Ebenen weg. Bei einer amtierenden, vereidigten AfD-Regierung weiß ich aber gar nicht, was dann passiert. Oder mit den gewählten Abgeordneten. Ob die dann nur ihre Parteizugehörigkeit verlieren, aber im jeweiligen Parlament bleiben. Idealerweise müsste eine Auflösung des Parlaments mit Neuwahl her, damit die rausfliegen, aber wie da die Handhabe wäre, weiß ich nicht. Helfen tut es jedenfalls nicht, dass man immer länger damit wartet und dadurch die AfD immer größeres Abstimmgewicht in den Parlamenten bekommt.
Alle Abgeordneten vom Dorfrat bis zum Bundestag die zwischen Antrag und Verbot Mitglieder der dann verbotenen Partei waren verlieren ihren Sitz. Falls die AfD in z.B. Sachsen Anhalt die Regierung stellt, dann kann diese ohne Probleme vom Landtag neu gewählt werden. Bei jetzigen Umfragen wäre dass dann eine CDU Regierung.
Allerdings hat Rot-Rot-Grün dann im Bundestag auch eine Mehrheit. Ich mag Klingbeil nicht sonderlich, aber ich kann mir vorstellen, dass er dann einfach Merz stürzen würde.
Die SPD würde aber eh bei der großen Koalition bleiben. Die sind dumm, die machen das.
Wesswegen das Verfahren nicht kommen wird. Die CDU wird nicht zustimmen.
Hab’s jetzt nachgelesen, im Bundestag fliegen sie raus und es gibt dann neue Mehrheiten aber keine Neuwahl. Bei uns in MV würden die Sitze neu verteilt, und Sachsen wird der Landtag einfach kleiner