SapphireSphinx@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 22 hours ago"Baldmöglichste Einleitung": Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsverfahrenwww.t-online.deexternal-linkmessage-square22linkfedilinkarrow-up194arrow-down11
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minus-squarekossa@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·6 hours ago Nur hat leider das Verfassungsgericht bei der NPD die Latte für ein Verbot sehr hoch gelegt. Naja, die (zusätzlichen) Latten, die das BVerfG am Beispiel NPD gelegt hat, nimmt die AfD ja easy. Die Latten sind Die Ziele der Partei dürfen nicht von V-Leuten definiert worden sein Die Partei muss nennenswerten Einfluss haben, diese Ziele auch umsetzen zu können Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.
minus-squaremuelltonne@feddit.orglinkfedilinkarrow-up3·4 hours ago Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht. Und sollte bei einem entsprechenden Verfahren genau das herauskommen, ist das auch eine sehr wichtige Erkenntnis
Naja, die (zusätzlichen) Latten, die das BVerfG am Beispiel NPD gelegt hat, nimmt die AfD ja easy. Die Latten sind
Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.
Und sollte bei einem entsprechenden Verfahren genau das herauskommen, ist das auch eine sehr wichtige Erkenntnis