Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
  • Melchior@feddit.org
    7·
    24 hours ago

    Dann würden die Familienunternehmer jetzt schon einen Verbotsantrag gegen die Linke gestellt haben. Wenn dann noch das Verfassungsgericht schlecht ist, dann wird so etwas verboten. Es gab gerade am Anfang der BRD waren auch einige sehr fragwürdige Gestalten Richter beim Verfassungsgericht. Also wurde bewusst eine entsprechende Hürde dafür eingebaut.

    Allerdings wurde halt auch drei Organisationen der Antrag erlaubt, damit der im Notfall kommt. Nur hat leider das Verfassungsgericht bei der NPD die Latte für ein Verbot sehr hoch gelegt.

    • kossa@feddit.org
      2·
      12 hours ago

      Nur hat leider das Verfassungsgericht bei der NPD die Latte für ein Verbot sehr hoch gelegt.

      Naja, die (zusätzlichen) Latten, die das BVerfG am Beispiel NPD gelegt hat, nimmt die AfD ja easy. Die Latten sind

      • Die Ziele der Partei dürfen nicht von V-Leuten definiert worden sein
      • Die Partei muss nennenswerten Einfluss haben, diese Ziele auch umsetzen zu können

      Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.

      • muelltonne@feddit.org
        3·
        10 hours ago

        Gut, bei den V-Leuten weiß man es nicht so genau, aber ich glaube kaum, dass die AfD nur aus V-Leuten besteht.

        Und sollte bei einem entsprechenden Verfahren genau das herauskommen, ist das auch eine sehr wichtige Erkenntnis

    • SaharaMaleikuhm@feddit.org
      5·
      20 hours ago

      Sollen sie halt machen. Kann mir nicht vorstellen, dass man die aktuelle Linkspartei auch nur ansatzweise verbieten würde.