Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
Berlin hat eine CDU-Justizsenatorin. Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden. Das wird leider sehr wahrscheinlich sehr schnell in einer Einstellung des Verfahrens enden.
naja, wenn die Staatsanwaltschaft auf Weisung einer Unionspolitikerin das ganze im Sande verlaufen lässt und FragDenStaat dank Transparenzgebot einen entsprechenden Vermerk bzw. auch nur die Ahnung dessen als Antwort erhalten sollte, wird man das zweifelsohne ebenfalls an die große Glocke hängen.
DAS könnte dann, wenn man es auch nur EIN WENIG klug spielt, einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik werden und mehr als nur einem Politiker das Genick brechen, so fern die Medien zur Abwechslung auch nur ansatzweise ihren Job machen sollten (was ich, mit Blick auf die Springerpresse, allerdings auch schon als ungewiss einschätze…)
Berlin hat eine CDU-Justizsenatorin. Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden. Das wird leider sehr wahrscheinlich sehr schnell in einer Einstellung des Verfahrens enden.
Trotzdem gut, dass das gemacht wurde.
naja, wenn die Staatsanwaltschaft auf Weisung einer Unionspolitikerin das ganze im Sande verlaufen lässt und FragDenStaat dank Transparenzgebot einen entsprechenden Vermerk bzw. auch nur die Ahnung dessen als Antwort erhalten sollte, wird man das zweifelsohne ebenfalls an die große Glocke hängen.
DAS könnte dann, wenn man es auch nur EIN WENIG klug spielt, einer der größten Justizskandale der Bundesrepublik werden und mehr als nur einem Politiker das Genick brechen, so fern die Medien zur Abwechslung auch nur ansatzweise ihren Job machen sollten (was ich, mit Blick auf die Springerpresse, allerdings auch schon als ungewiss einschätze…)