Bei der Fußball-EM 2024 kletterte ein »Roofer« aufs Stadiondach in Dortmund. Das SEK rückte an, und nun soll er genau 12.076,93 € zahlen. Er geht dagegen vor und argumentiert: Die Sicherheitskräfte seien ja ohnehin vor Ort gewesen.
Ne das sehe ich anders. Personal, Ausrüstung, Einsatzfahrzeuge usw. werden vorgehalten für die Einsätze. Da kann man schon argumentieren, dass die Kosten und Abschreibungen usw. pro Einsatz umgelegt werden. Das Personal ist ja nicht aus Selbstzweck vor Ort, sondern weil Trottel mit ihrem idiotischen Verhalten für den Bedarf sorgen. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen?
Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.
Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.
Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.
Ne das sehe ich anders. Personal, Ausrüstung, Einsatzfahrzeuge usw. werden vorgehalten für die Einsätze. Da kann man schon argumentieren, dass die Kosten und Abschreibungen usw. pro Einsatz umgelegt werden. Das Personal ist ja nicht aus Selbstzweck vor Ort, sondern weil Trottel mit ihrem idiotischen Verhalten für den Bedarf sorgen. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen?
Vor allem scheint er ja nicht die kompletten Kosten zu tragen - ich kann mir kaum vorstellen, dass er mit ~12k€ alles hierfür deckt:
Polizei ist eine Aufgabe des staatlichen Gemeinwohls, der diffusen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge die ausdrücklich nicht gegenfinanziert werden kann und darf.
Denn: Ihre reine Anwesenheit sorgt schon dafür,dass sie weniger zum Einsatz kommt.
Dementsprechend ist eine Umlage inklusive der Vorhaltekosten nicht statthaft, auch weil diese ja nicht anhand der realen Bedarfsermittlung stattfinden kann.