Die SPD hat auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Innenminister Dobrindt bremst und betont: Der Beschluss sei für ihn "kein Auftrag". Die Grünen drängen hingegen zum Handeln.
Ich muss entschieden widersprechen: Wenn sich ein Innenminister bewusst den Gerichten widersetzt, dann ist das keine subjektive Meinung mehr, sondern klare Faktenlage. Wer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.
Wer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.
Da gibt es im deutschen sogar extra einen Begriff für: Politischer Extremismus.
Okay, stimmt. Ich meinte dann wohl eher die Art der Formulierung, die ist ja nicht unbedingt demokratisch, sondern eben meine eigene anfechtbare Meinung. Das trenn ich bei solchen Posts gern in ein eigenes Kommentar ab, damit man den Artikel halbwegs unvoreingenommen lesen kann.
Als Kommentar, weil subjektive Meinung:
Dieser Typ ist eine akute Gefahr für unsere Demokratie und gehört dringend sofort aus dem Amt gerissen.
Ich muss entschieden widersprechen: Wenn sich ein Innenminister bewusst den Gerichten widersetzt, dann ist das keine subjektive Meinung mehr, sondern klare Faktenlage. Wer sich als Minister über die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie, hinwegsetzt, der ist indiskutabel eine Gefahr für die Demokratie.
Da gibt es im deutschen sogar extra einen Begriff für: Politischer Extremismus.
Okay, stimmt. Ich meinte dann wohl eher die Art der Formulierung, die ist ja nicht unbedingt demokratisch, sondern eben meine eigene anfechtbare Meinung. Das trenn ich bei solchen Posts gern in ein eigenes Kommentar ab, damit man den Artikel halbwegs unvoreingenommen lesen kann.