Das passiert, wenn man sich weigert Gutachten zu erstellen/veröffentlichen, man Rechtsextremisten einfach gewähren lässt und sich konsequent weigert auch nur das geringste gegen Nazis zu tun.
Im übrigen habe ich in den letzten Wochen gelernt:
- Die “Remigration” von Israelis aus Israel zu fordern ist in Deutschland (zurecht) verboten.
- Die “Remigration” von Deutschen aus Deutschland zu fordern ist in Deutschland völlig ok, solange der “re-migrierte” Deutsche eine falsche Hautfarbe und/oder Religion hat.
Dieses Land geht mir immer mehr gegen den Strich.
Ich verstehe nicht wie eine Partei immer wieder versagen kann die Realität einfach mal anzuerkennen…
Die AfD wird sich so oder so als Opfer hinstellen, weil sie keine Argumente haben. Und das hier wird nichts daran ändern.
Was es ändert ist dass die blauen Versager sich die Hände reiben ein bisschen mehr Legitimation durch die schwarzen Steigbügelhalter zu bekommen. Und natürlich die Chance auf Einfluss in der Politik.
Ich gehe inzwischen davon aus das es sich nur noch um bewusste Böswilligkeit handelt und die Union auf eine schwarz-blaue Koalition hinarbeitet, alles andere halte ich für Fahrlässig.
Deutsche Zentrumspartei und so …
Warte mal ein halbes Jahr. Dann haben die den Höcke so an die Wand gedrückt, dass er quietscht.
Es wird höchste Zeit für eine echte Alternative für Deutschland, eine, die sich entschieden gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt - von den Regierungsparteien ist schlichtweg nichts dergleichen zu erwarten.
Wie wäre es mit den Linken?
Jetzt muss der Baldkanzler “ich halbiere die” was sagen!
Sie können das schon so sagen: “Wir schließen die AfD nicht aus.” Und daraufhin ihr trotzdem keinen Ministerposten geben. Wenn sie die Ministerposten unter sich, also CDU, CSU und SPD aufteilen, bekommt die AfD keinen ab aber wurde auch nicht im vorhinein “ausgeschlossen”.
Wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt, könnte es eine Verteilung nach der Formel 7/3/6 geben - CDU bekäme sieben Ministerposten inklusive des Chefs des Bundeskanzleramtes, die CSU drei und die SPD sechs.
Aus Tagesschau
Für die AfD aufzustehen und zu sagen wir sollten AfD Abgeordnete wählen, damit sie sich nicht ausregen ist Schwachsinn.
Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze
Aus dem verlinkten Artikel des OP
Wieso macht man nicht einfach Abstimmungen mit den Personen aus allen Parteien auch den Grünen und der Linken und stimmt über die Ministerposten ab. Ich finde es auch dämlich, dass wenn die Regierung die Posten verteilt, nur die Regierung und nicht die Opposition Ministerposten bekommt. Aber wenn dann die AfD kommt und rumheult, dass man sie ja ausgeschlossen habe und deswegen einen Ministerposten bekommt, dann finde ich dazu auch keine Worte mehr wie idiotisch das ist.
Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins “reservieren” können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.
Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. “Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden”.
Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.