Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Der Minister aus Bayern erklärte zwar, dass er das Urteil (Az. 7 BV 21.336) noch nicht gelesen habe, riet aber zu einem pragmatischen Umgang damit, dass das Gericht das Kreuz über dem Eingang der betreffenden Schule verboten hatte: „Dann hängt das halt über einen anderen Eingang.“
Da weiß man auch alles was man wissen muss. Dobrindt steht nicht mehr auf dem Boden der FDGO, sondern agiert stattdessen wie ein König, der machen kann was er will. Er missachtet grundsätzlich die Gewaltenteilung und geltendes Recht.
Es mag nur ein Detail sein, aber der erste Satz im Zitat dient hervorragend als Beweis für die Weltanschauung und Arbeitsweise von Dobbie und seinen Mit-Konservativen: er hat es nicht gelesen, aber er ist jetzt schon dagegen!
Da weiß man auch alles was man wissen muss. Dobrindt steht nicht mehr auf dem Boden der FDGO, sondern agiert stattdessen wie ein König, der machen kann was er will. Er missachtet grundsätzlich die Gewaltenteilung und geltendes Recht.
Es mag nur ein Detail sein, aber der erste Satz im Zitat dient hervorragend als Beweis für die Weltanschauung und Arbeitsweise von Dobbie und seinen Mit-Konservativen: er hat es nicht gelesen, aber er ist jetzt schon dagegen!
Vreiheitlich Demokratische GrundOrdnung?
Ruhe auf den Billigen Plätzen xD