Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten.
Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Abstrafen der CDU in der von uns erwünschten Weise erfolgen würde.
Warum nicht? Die Chancen auf eine linke Mehrheit für ein Verbotsverfahren werden nie besser sein.
Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.