Die neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.
  • aaaaaaaaargh@feddit.org
    23·
    6 days ago

    “Thorsten frei kündigt…”

    Oh, endlich mal vernünftige Entscheidungen und gute Nachrichten.

    “… Zurückweisungen an den Grenzen an”

    Oh, doch nur CDU wie immer.

  • dreamless_day@feddit.orgOP
    162·
    6 days ago

    “Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist”, sagte Frei mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. “Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen”, fügte Frei hinzu. “Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland”, sagte der künftige Kanzleramtsminister.

    Damit hat er natürlich erstmal Recht.
    Ich hoffe wir unterstüzen dann die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend.

    • einkorn@feddit.org
      5·
      6 days ago

      Damit hat er natürlich erstmal Recht.

      Nö, hat er nicht. Asyl kann überall beantragt werden und das BAMF ist in der Pflicht festzustellen, wer zuständig ist, wenn das nach deren Auffassung nicht sie selbst sind. Ein “Die Person hat an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl beantragt, also ist Österreich zuständig” zieht nicht.