Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Dann ändert sich materiell nichts. Die AfD ist aktuell erlaubt. Sie ist nicht halb erlaubt oder erlaubt mit Zweifeln. Sie ist erlaubt und kann bei jeder Wahl, zu der sie zugelassen ist, auch gewählt werden und wird gewählt.
Politisch würde die AfD es als Erfolg verbuchen und versuchen auszuschlachten. Dann bleibt “nur noch” die AfD politisch zu bekämpfen. Das ist aber auch schon das, was die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten aktuell zu tun.
Bei der NPD hätte ich noch das Argument gelten lassen, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren die Partei hätte stärken und aus der Bedeutungslosigkeit heben können (was historishc nicht passiert ist.) Die AfD ist bereits etabliert, sie ist bereits politisch bedeutsam. Es gibt nichts, was wir durch ein Verbotsverfahren noch verlieren könnten aber vieles das wir gewinnen können.
Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.
Den Nährboden entzieht man diesen Leuten indem man soziale Politik macht
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
Dann ändert sich materiell nichts. Die AfD ist aktuell erlaubt. Sie ist nicht halb erlaubt oder erlaubt mit Zweifeln. Sie ist erlaubt und kann bei jeder Wahl, zu der sie zugelassen ist, auch gewählt werden und wird gewählt.
Politisch würde die AfD es als Erfolg verbuchen und versuchen auszuschlachten. Dann bleibt “nur noch” die AfD politisch zu bekämpfen. Das ist aber auch schon das, was die Gegner eines Verbotsverfahrens behaupten aktuell zu tun.
Bei der NPD hätte ich noch das Argument gelten lassen, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren die Partei hätte stärken und aus der Bedeutungslosigkeit heben können (was historishc nicht passiert ist.) Die AfD ist bereits etabliert, sie ist bereits politisch bedeutsam. Es gibt nichts, was wir durch ein Verbotsverfahren noch verlieren könnten aber vieles das wir gewinnen können.
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Ich bin voll bei dir, dass das Problem nicht damit gelöst ist.
Wenn zahlreiche AfDler aus einer verbotenen AfD in die CDU wechseln, dann wäre die CDU der nächste Kandidat für ein Verbotsverfahren. Ggf. könne man da sogar schon im Vorfeld zum BVerfG rechtlich gegen vorgehen.
Insofern wäre ein erfolgreiches Verbotsverfahren auch ein Dämpfer von Rechten und Rechtsextremen allgemein, weil bestimmte Positionen dann als verfassungsfeindlich klar benannt sind.
Mal unabhängig davon, ob die neue Regierung dazu in der Lage wäre: Damit die soziale Politik greift, braucht es Zeit, die wir nicht haben werden, wenn die AgD nicht verboten wird. Man hat das jetzt 10 Jahre verpennt, aber nun isses so.
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