Und was ist mit den Jahrzehnten vor dem 07. Oktober 2023? Und was ist mit der Zeit danach? Gerade in den Monaten danach wurde der 07. Oktober zu einem singulären Ereignis verklärt, dessen Vorgeschichte man ignorieren könne und das jede Reaktion in jedem Umfang rechtfertigen würde.

Genauso werden die erste und zweite Intifada ohne ihren Kontext gesehen, und die Gewalt, die durchgehend davor und danach von israelischer Seite gegen Palästinenser ausgeübt wurde, hat vergleichsweise kaum Aufmerksamkeit bekommen. So tötete Israel z.B. im Jahr 2023 vor dem 07. Oktober bereits über 200 Palästinenser. Die Frage, ob man so einem Besatzungsregime die bedingungslose Unterstützung zusichern sollte, anstatt die Unterstützung von der Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht abhängig zu machen, war längste Zeit kein Teil der öffentlichen Debatte in Deutschland.

Diese Debatte fängt erst langsam an, wobei selbst offensichtlichste Kriegsverbrechen und nur das Gesamtausmaß des Tötens, Zerstörens und Vertreibens kaum zu öffentlichem Druck führen. D.h. umgekehrt auch, dass die Zehntausenden Palästinenser, die zuvor über die Jahre von Israel getötet wurden, ebenso wie die Zehntausenden, die ohne rechtstsaatliche Prozesse weggesperrt wurden, vielfach Frauen und Kinder, und die berichte über Folter, sexuelle Gewalt und Morde in den israelischen Gefängnislagern zuvor als “annehmbar” akzeptiert wurden. In der dominierenden medialen und politischen Wahrnehmung in Deutschland ist das Leben eines Palästinensers nur einen Bruchteil des Lebens eines Israelis wert.

Die Schlussfolgerung des IGH, dass die Besatzung ünverzüglich enden muss, und Israel sich vollständig in die Grenzen von 1967 zurückziehen muss, wird dabei von Deutschland ignoriert. Die explizite Feststellung, dass jede finanzielle, wirtschaftliche, militärische oder technologische Unterstützung, die den Erhalt der Besatzung unterstützt illegal ist und sofort beendet werden muss, wurde vom Kanzler Scholz mit “ich finde das eklig” weggewischt. Der mutmaßlich nächste Kanzler Friedrich Merz hat bereits anbgekündigt, dass er das internationale Strafrecht brechen und einen gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Deutschland einladen will. Schließlich hat dann auch der Knesset vergangenes Jahr beschlossen, niemals einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Wie kann der illegale Besatzungszustand bzw. die deutsche Unterstützung dessen beendet werden, solange die führenden Politikys sich demonstrativ zum Unrecht und gegen das Recht bekennen? Welche Mittel bleiben den Palästinensern um ihre Rechte als Volk zu verteidigen? Welche Mittel bleiben den Unterstützern der Rechte der Palästinenser in Ländern wie Deutschland, wo die herrschende Ideologie sich auf die Seite von Unrecht und gegen Recht stellt?

Zu guter letzt, warum sollen Deutsche die Deutungshoheit über ein arabisches Wort wie “Intifada” haben?

Das Palantir mindestens politisch allgemein “problematisch” ist, und dass es eine schlechte Idee ist, einer ausländischen Firma Zugriff auf massenhaft sensible Daten zu geben, war schon vorher bekannt.

Das man ausgerechnet jetzt dieses Vorhaben weiter verfolgt ist maximal politisch. Damit wird eine sicherheitstechnische Abhängigkeit und allgemeine Erpressbarkeit Deutschlands durch die USA manifestiert, während die EU sich dringend von den USA unabhängiger machen muss. Nicht zuletzt bedrohen die USA EU Staaten auch militärisch.

Wer jetzt Palantir vorantreibt ist entweder grob inkompetent oder sollte wegen des Verdachts auf Landesverrat oder damit verbundene Straftatsbestände untersucht werden.

Wenn hier eine Aussage “cringe” ist, dann deine. Atheismus geht nicht davon aus, “zu wissen, dass es keinen Got gibt” (das typische Scheinargument von religösen Eiferern), sondern davon, dass unser allgemein akzeptiertes philosophisch-wissentschaftliches Weltbild keinen Gott benötigt um zu funktionieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Atheismus

Atheismus (von altgriechisch ἄθεος átheos „ohne Gott“) bezeichnet die Abwesenheit oder Ablehnung des Glaubens an einen Gott oder Götter. Im Gegensatz dazu bezeichnen Deismus und Theismus (θεός/ϑεός theós „Gott“) den Glauben an Götter, wobei Monotheismus für den Glauben an einen Gott und Polytheismus für den Glauben an mehrere Götter steht. Zum Atheismus im weiteren Sinne zählen einige auch den Agnostizismus (agnostischer Atheismus), nach dem eine Existenz von Gott oder Göttern ungeklärt oder nicht klärbar ist. Im engeren Sinne bezeichnet der Atheismus die Überzeugung, dass es Gottheiten nicht gibt.

Das wirkt auf mich etwas wie “No true scotsman”. Da du in Superlativen sprichst “keinerlei Evidenz” und von “übernatürliches Ballaballa” wirkst du für mich schon ziemlich deutlich in der Kategorie von Atheismus im engeren Sinne.

Ich bin mir nicht sicher, ob das beim Fediverse in der Form greift, wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Deine Heimatinstanz hat wahrscheinlich eine E-Mailadresse von dir. Da liegt ein Personenbezug nahe.

Die anderen Instanzen wissen jedoch nicht mehr von dir, als dass du dich General_Effort nennst und lemmy.world deine Kommentare und Posts rausschickt.

Wenn du deinen Accountauf deiner Heimatinstanz löschst, dann geht auch der Personenbezug verloren, sofern diese Daten nicht unberechtigt weitergegeben wurden, oder du selbst von die personenbezogene Informationen preisgegeben hast.

Glaubst du wirklich, dass es in Deutschland am falschen Wording der Aktivistys liegt, wie die Proteste öffentlich wahrgenommen und dargestellt werden, bzw. wie die Eskalation seit dem 07. Oktober 2023 und die Jahrzehnte davor in Israel/Palästina liefen?

Ich finde da zeigen sich starke Parallelen zur Wahrnehmung und vor allem Berichterstattung zur Klimabewegung und ihren verschiedenen Strömungen. Ein Unterschied ist, dass FFF demonstrieren gehen kann, ohne sich mit Polizeigewalt und Hausdurchsuchungen bedroht zu sehen. Bei Demos zu Palästina weiß jeder im Vorraus, dass er oder sie mit Gewalt rechnen muss. Wer dazu noch keinen deutschen Pass hat, muss ggf. um seinen Aufenthalt fürchten. Damit bleiben dann nur noch die Leute aktiv, die bereit sind, diese Konsequenzen zu tragen, und selber zu eskalativen Maßnahmen greifen.

Das ist dann quasi das Pendant zur Letzten Generation oder Ende Gelände, die eben nicht nur eine Runde durch die Innenstadt drehen und dann wieder nach Hause gehen, und wo man als Poltiky mal ein paar Selfies macht und dann danach im Bundestag gegen eine bessere Klimapolitik stimmt. Wobei die Gewalt bei Klimademos wie im Hambi, Grünheide, oder diversen Kraftwerks- und Minenbesetzung von beiden Seiten noch niedriger ist, zumindest in Deutschland.

Wenn du dir anschaust, wie über die Letzte Generation als “Klima-RAF” berichtet wird, oder was für Lügengeschichten über vermeintliche Fallen im Wald und Waffen bei Camps wie im Hambi von der Polizei erfunden und von unkritischer Presse weiterverbreitet wurden, dann hilft in beiden Bewegungen (Klima/Palästina) die Bemühung um die Außendarstellung und Anschlussfähigkeit nichts.

Jetzt weiß man um den Fall und kann gucken, ob und falls ja wie in einigen Monaten ein Gericht darüber entscheided.
Dann weiß man wiederum, ob die Justiz vor Ort noch halbwegs funktioniert, oder schon unterwandert ist. Es ist auch wichtig darum zu wissen, wenn es um die Frage geht, wo man in Deutschland in höherer Gefahr ist, angegriffen zu werden.

Wenn dann noch guter Journalismus dazu kommt, kann auf der Basis nachgehakt werden, wie das Land Sachsen und der Bund dem Rassismusproblem begegnen wollen.

Welche radikalen Medien meinst du konkret?

Bzgl. Urteilen zu G20 musste ich teilweise aus WSWJ verlinken, weil ich keine englischsprachigen Artikel gefunden habe, die sich mit den klar politisch motivierten Urteilen auseinandergesetzt haben. Ansonsten fallen mir keine Medien ein, die allgemein als “radikal” gelten würden.

Ich werde sicher nicht still zugucken, wie in Deutschland weiter Grundrechte abgebaut werden, oder wie mit deutscher Unterstützung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Solange das anhält, muss das weiter thematisiert und problematisiert werden.

Dazu sollten wir am besten einen DIN, vielleicht sogar ISO Arbeitskreis aufsetzen und geschickt besetzen. Dann können wir die gesetzlichen Feiertage als anerkannte Regeln der Technik durchsetzen.

Vorschlag:

4 Feiertage der kulturell/aktuell demografisch relevantesten Religionsgemeinschaft.
2 Feiertage der zweitgrößten Religionsgemeinschaft
2 Feiertage der drittgrößten Religionsgemeinschaft 1 Nationaler Feiertag
1 Nationaler Gedenktag
1 Regionaler Feiertag
1 Tag der Arbeit
1 Tag der Frauen

Nicholas Potter arbeitet unter anderem für die jüdische Allgemeine, die z.T. Hetze gegen die Zivilisten in Gaza verbreitet hat und auch für die Jerusalem Post, die u.a. auch Werbung mit der Aufforderung zur Vernichtung der Palästinenser abdruckt.

Im Zuge von Demos bei den US Präsidentschaftswahlen, hat er bekannte Rechtsextreme, die offensichtlich als Störer und Trolle erkennbar waren zu Palästinaunterstützern umgedichtet oder in seiner Recherche jede Sorgfalt fehlen lassen.

Das sind jeweils nur die Spitzen, die mir auf die schnelle eingefallen sind. Seine Artikel sind grundsätzlich verharmlosend gegenüber israelischer Gewalt und reißerisch in ihrer Darstellung von Demonstrationen in Deutschland, wobei er Polizeigewalt und andere Aktionen gegen die Demonstrationen ausblendet.

Ich finde es wichtig zu verstehen, dass er Israel Kriegsführung propagandistisch unterstützt, was natürlich keine Gewalt oder Gewaltaufrufe gegen ihn rechtfertigt. Es bietet jedoch eine Angriffsfläche, die dann auch von russlandnahen Organisationen genutzt wird.

I think in the beginning popular support would have held. People, me included, were really scared and opposed to accepting the invasion. Now after the years support for Ukraine is much lower, Ukraine is set to lose the war unless some major shift in policy occurs and the half baked measures not only made everything much more expensive, but a lot of it even benefitted Russia by raising the gas price w.o. cutting them out of the market.

However solving the situation probably would have required a one time wealth taxation, putting energy related businesses under tighter control and scrutinizing sanction evaders. Of course that is not wanted in neoliberal countries.

Den Trick kennt man auch aus Berlin. Giffey & co. verlieren die Neuwahl, betrügen dann eine progressive Mehrheitskoalition für eine rechte Koalition mit einem mindestens latent rechtsextremen Koalitionspartner und machen es sich auf ein paar Ministerposten gemütlich. Es folgt der Abriss wichtiger Fortschritte der vorherigen Koalition und Rückschritte in anderen Bereichen.

Solange die SPD solchen Leuten nicht die Macht entzieht, wird die Partei Steigbügel halten und sich selbst weiter zerlegen.

Ich hoffe, dass die Kritik der Jusos hier nicht nur das übliche Gebaren sind, sondern auch durchgezogen wird.

Angesichts der Bedrohung durch hybride Kriegsführung müsste die Bundesregierung sich für den Erhalt von Bargeld für tägliche Geschäfte einsetzen. Digitale Bezahlsysteme können wesentlich leichter sabotiert werden.

Dann kann man die Emissionen mit einem entsprechendem CO2-Zoll bei Import in die EU bestrafen. Dann haben heimische Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und Unternehmen aus Ländern, die konsequent dekarbonisieren.

Das braucht natürlich Transparenz entlang der Lieferkette, und zumindest in Deutschland wollen die einschlägigen Lobbys leider keinen Wettbewerbsvorteil durch Qualität und Nachhaltigkeit entwickeln, sondern lieber kurzfristig mehr Profite machen und dann im Preiswettbewerb zerstört werden.

Die eine Hälfte ist es selber aktiv zu sein. Die andere Hälfte ist es, damit anderen Menschen ein Vorbild zu sein und ihre Inaktivität zu überwinden.

Darauf zu warten, dass irgendwer anfängt gegen Faschos, Rechtsextreme und Reaktionäre aufzustehen, führt nur dazu, dass niemand aufsteht.

Leider wollen viele Bürgys die Lüge leben, als sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Insofern sehe ich ähnliche Muster, wie bei Querdenkern. Nur das statt einer lauten Minderheit in der Bevölkerung die leise Mehrheit die Realität verweigert.

Passendes Maimai von gestern dazu:

https://feddit.org/post/10638314

Antizionist Jews are disproportionately affected by repressive measures in Germany. It even goes as far as the federal and some state level commissioners for “combating antisemitism and Jewish life” attacking Jews with the “wrong” political opinions as “Allegedly Jewish” or otherwise entitling themselves to decide who are the “good” and who are the “bad” Jews.

https://jewishcurrents.org/the-strange-logic-of-germanys-antisemitism-bureaucrats
https://granta.com/once-again-germany-defines-who-is-a-jew-part-i/

Ja, nur war die Gewalt eben nicht explizit. Wenn ein Kind das andere mit dem Ast zusammengeschlagen hat, war das kein Spielen mehr.

Und die Kinder, die ihr “Spielen” so weit getrieben haben, waren dann auch später mit echter Gewalt auffällig. Es ist eben doch auch Training und Konditionierung, wenn es so explizit wird. Deswegen habe ich auch davon gesprochen, Puppen zu zerstören und nicht nur Stöcke gegeneinanderzuschlagen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaestina-aktivisten-rechtswidrig-eugh-freizuegigkeit-berlin

Das ergibt sich aus vier Bescheiden des Landeseinwohneramts (LEA) Berlin, der zuständigen Ausländerbehörde, die LTO vorliegen. Das LEA hat die Entscheidungen in den vier Fällen gegenüber LTO bestätigt, weitere Auskünfte aber abgelehnt. The Intercept hatte am Montag zuerst berichtet.

Es ist:

1. Wirkungslos, weil entsprechende staatliche Kampagnen nicht aus Deutschland organisiert werden.
2. Ein Repressionsmittel, was schon allein wegen dem Umfang an digitaler Kommunikation nur selektiv und politisch motiviert angewendet werden wird.
3. Mit Sicherheit unter das Aussnahme, dass bekannte Täter aus Politik und Medien davon ausgenommen werden, da mit der CDU/CSU Fraktion zahlreiche Täter im Bundestag versammelt sind. Und die werden sicher nicht sich selbst unter Strafe stellen.

Asked why the Commission would not retaliate against the remaining tariffs, which are nevertheless expected to hurt the EU’s export-oriented economy, a spokesperson said the top priority was to find a compromise with Washington

“We’ve pressed the pause button to allow space for negotiations. Yes, the US steel and aluminum tariffs are now in place, not just against us, but against the entire world. And yes, the car tariffs are in place,” the spokesperson, Olof Gill, said.

“But we’re not going to take further steps because we want to leave space for negotiations,” he added. “We want to talk to our American counterparts.”

I thought they had a reasonable approach until this part. They need to match the tariffs imposed by Trump. Otherwise he’ll see that as a sign of weakness and mob the floor with them in the “negotiations”. You all saw what was done to Ukraine and Zelensky.