Den Vorstoß von Lars Klingbeil zur Zuckersteuer lehnt das Kanzleramt ab. Der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, heißt es als Begründung.
Der Titel bleibt eine Lüge - es ist eine Süßgetränkesteuer. Merke: Auf Omas sonntäglichen Kuchen, der ihr die Diabetes und das schwache Herz verschafft hat, senkt man in einer Gerontokratie noch die Mehrwertsteuer, während man den jungen Leuten, die kaum eine Wohnung finden, bei ihren Gepflogenheiten noch tiefer in die Tasche greift.
Hold my Alcopop.
Anders als zwischendurch erwogen, sollen Zerogetränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, steuerfrei bleiben.
Das ist mir klar und etwas anderes habe ich auch nicht behauptet. Mir geht’s darum, dass der Zucker in Produkten, welche junge Leute ansprechen, noch einmal auf die 19% MwSt. on top besteuert wird, während der Zucker bei Produkten, welche die Letztwählerschaft von Union und SPD anspricht (Torten, Kuchen, After Eight) davon nicht nur nicht betroffen ist, sondern sogar noch weiter zunehmend durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz begünstigt wird.
Ok, allgemeine Zuckersteuer und normale Mwst auf Fertigkuchen wär auch gut, aber der Gesetzesentwurf war nunmal ein Kompromiss (trotzdem abgeschmettert), der trotzdem ein großes Problem angeht. Sicher größer, als Renter, die Pralinen essen.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt nur auf Grundnahrungsmittel. Süßwaren wie After Eight zählen nicht dazu.
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
dass der Zucker in Produkten, welche junge Leute ansprechen, noch einmal auf die 19% MwSt. on top besteuert wird,
Genau genommen wäre es andersherum: Auf die Zuckersteuer kämen die 19 % MwSt on top.
Na schau mal was da unter Lfd. Nr. 30 zu finden ist - du liegst da schlichtweg falsch. Die Tafel Schokolade wird mit 7% besteuert - hier findest du eine Beispieltabelle dazu, ich habe es auch eben noch einmal auf dem Rewe-Kassenbeleg von letzter Woche geprüft. Zucker unter der 29 sowieso.
Tatsache. Hab mich bei Ziffer 30 verlesen. Dass Zucker als Grundnahrungsmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, war mir klar.
Und pflanzliche Milch? Kuhmilch?
Bei pflanzlicher Milch wäre effektiv nur gesüßte [!] Hafermilch betroffen gewesen.
zurecht
Sollen sie doch Kuchen trinken.
Wollte die Zuckerlobby nicht durchdrücken, dass auch zuckerfreie Getränke besteuert werden sollten? In dieser Form wäre das am ende des Tages eh nur eine Staatlich bestimmte Preiserhöhung gewesen.
Ja, das stand so in dem “Arbeitspapier”, das zuerst geleakt wurde. Klingbeil hat das ein paar Tage, nachdem dieser öffentlich gewordenen war, ausgeschlossen.