Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

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  • Latschenkiefer@feddit.org
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    2 months ago

    Weil Bayern die Nummer 1 in der Rüstungsindustrie sei, "sollten bis zu 25 Prozent der künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass es Rheinmetall heißt und nicht Isarmetall. Und mit Marine hat Bayern nal so gar nichts am Hut.

      • Latschenkiefer@feddit.org
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        2 months ago

        Aber KNDS ist zur Hälfte Französisch und hat seinen Hauptsitz nicht mehr in München. In NRW beispielsweise gibt es dagegen Krupp und RM, die dort ihren Sitz haben. Ich sag ja nicht, dass Bayern nicht wichtig ist, aber mit der Marine ist eine Teilstreitkraft in Bayern gar nicht vertreten, was die Forderung von 25% wirklich ungerechtfertigt erscheinen lässt.

        Es geht Markus doch eh nur darum Politik für die CSU Stammwählerschaft zu machen. Warum auch ein Sondervermögen, dass extrem wichtig für Deutschlands und Europas Sicherheit ist sinnvoll nutzen, wenn man damit auch sein eigenes Ego puschen kann.

        • Successful_Try543@feddit.org
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          2 months ago

          KNDS Deutschland hat seinen Sitz in München und bestimmt auch Teile der Fertigung in Bayern (was eigentlich der Hauptpunkt an der Forderung der Quote sein sollte).

          Es geht Markus doch eh nur darum Politik für die CSU Stammwählerschaft zu machen. Warum auch ein Sondervermögen, dass extrem wichtig für Deutschlands und Europas Sicherheit ist sinnvoll nutzen, wenn man damit auch sein eigenes Ego puschen kann.

          Natürlich, was sonst.

    • WhereAngelsFearToFly@feddit.org
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      2 months ago

      Ich bin mir ziemlich sicher, dass es Rheinmetall heißt und nicht Isarmetall. Und mit Marine hat Bayern nal so gar nichts am Hut.

      Ich bin mir aber auch sicher, dass Rüstungsindustrie nicht unbedingt Marine sein muss.

  • Esjott@feddit.org
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    2 months ago

    Jaja, geh spielen Maggus. Baller dir noch n paar Helle in den Schädel und leg dich gehackt.

    Ich fordere ein Viertel Strompreis muss Bayern zahlen.

  • Saleh@feddit.org
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    2 months ago

    Es steht Bayern doch frei durch gute Standortortpolitik eine Industrie aufzubauen, die sich am Markt so behauptet, dass entsprechend viele Aufträge an diese Industrie gehen. Dazu braucht es z.B. günstigen und nachhaltigen Strom aus erneuerbaren Energien…

  • federal reverse@feddit.org
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    2 months ago

    Ich habe auch schon einen Vorschlag, wie wir das Geld verballern können: Wir legen einen Sperrgürtel aus nuklearen Landminen an die bayerischen Außengrenzen zu BW, Hessen, Thüringen und Sachsen. Außerdem rüsten wir die bayerische Grenzpolizei so auf, dass niemand, der:die CSU gewählt hat, mehr da rauskommt.

  • Obelix@feddit.org
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    2 months ago

    Aber nur, wenn wir die frisch entwickelte Atombombe auch dort testen dürfen!

  • HaraldvonBlauzahn@feddit.org
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    2 months ago

    Logisch, Bayern braucht einen Ersatz für die fossile Autoindustrie nachdem sie sich völlig absehbar nicht mehr am Markt behaupten kann.