Wundert mich eh, dass CDU und SPD das nicht einfach machen. Die verlieren so viele Wähler, dass sie in den vergessenen Bundesländern schon unter die Fünfprozenthürde zu fallen drohen. Die größte Konkurenz zu verbieten liegt nahe, solange man noch die Macht dazu hat.
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- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Generaldebatte: Grüne fordern im Bundestag AfD-Verbot1·1 month ago
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Nach Merz-Aussage zu Remigration: AfD erstattet Strafanzeige gegen den Bundeskanzler7·1 month ago
Ethnische Säuberungen sind allerdings wirklich ne andere Liga als US-Style Abschiebungen. Möglicherweise will die AFD alle “Ausländer” umbringen, sobald sie an der Macht ist. Aber geworben wird nur mit Abschiebungen.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•CDU kratzt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde12·1 month ago
Können die nicht einfach die dort grade führende Partei bundesweit verbieten, um mehr Wählerstimmen zu bekommen?
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Gabriel über AfD: "40-Prozent-Partei" lässt sich nicht verbieten23·2 months ago
Klar geht das. Aber dann ist halt auch das allerletzte Feigenblatt der Demokratie weg und der Zulauf zur nächsten Extrempartei wird noch massiver. Das kann ma noch ein par Jahrzehnte wiederholen. Ob das Verfassungsgericht beim Mundtotmachen von 40% der Wählerschaft bereits nein sagt oder wartet bis eine 50%, 60% oder 70% Partei verboten wird… wir werden sehen. Was dann? Einfach das Verfassungsgericht ignorieren?
Man muss 40% der Wähler nicht ernst nehmen. Man muss nicht gucken, was die dazu bringt AFD zu wählen. Man muss auch nicht die Ursachen angehen und für Zufriedenheit bei der Wählerschaft sorgen. Man kann einfach weitermachen wie bisher - bis einem halt die schwere Bürde des Regierens abgenommen wird.
Parteiverbote können das für eine Weile verzögern. Aber wirklich verhindern kann man den Rechtsruck nur mit ordentlicher Politik.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Erntekiller „mittlerweile bayernweit vertreten“ – Bauernverband warnt vor „neuem Phänomen"2·2 months ago
Kluge Bauern, die investieren können, haben Solar aufm Dach und vergären ihre Jauche zu Biogas. Aber es sind halt nicht alle Bauern klug und es sind auch nicht alle Bauern kreditwürdig (Investitionen kosten halt erst mal Geld, bevor sie welches einbringen).
Und wenns um Agrarmaschinen geht, kauft der Bauer halt was existiert. Und da saufen die leistungsfähigen Optionen halt immer noch viel Diesel.
Davon abgesehen sind diese Maschinen ziemlich teure Investitionen die genutzt werden bis sie auseinanderfallen. Die können zwanzig Jahre alt werden.
Und den Kohl fett machen die sowieso nicht. Der lokale Gestank eines vorbeifahrenden Traktors ist zwar enorm für ein par Sekunden. Aber die Fleischproduktion ist der eigentliche Klimaschädling in der Landwirtschaft.Wir müssen über die nächsten par Jahre die Fleischsubventionen (Futtermittelförderung, Investitionsförderungen und EU-Subventionen für Tierhaltung) abschaffen.
Das spart Größenordnungen mehr CO₂-Äquivalente ein, als alle Landmaschinen zu elektrifizieren (was eher ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre).
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Neue Regeln der EU: Diese Verpackungen gibt es bald nicht mehr2·2 months ago
Die bleiben, wie sie sind, für ein besseres Nutzererlebnis. Weißt ja: Spannung, Spaß und Schokolade.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot1·2 months ago
Jo, das scheinen sich unsere Großparteien auch zu denken. Ich finde ja, es wäre zumindest mal 'nen Versuch wert.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot6·3 months ago
Schade, dass es nicht möglich ist, gute Politik zu machen und dadurch der AFD die Wähler wegzunehmen.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Datentransfer in die USA: Warum das DPF nicht mehr zu retten ist3·3 months ago
Ist eh Zeit, dass die EU erwachsen und ihr eigener geopolitischer Block wird.
- Kaligalis@lemmy.worldtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•„Kann sein, dass Putin die Nuklear-Karte zieht“: Ukraine wendet das Blatt – Experte sieht nun Zeitdruck1·4 months ago
Unser immer erste Mittel der Wahl - der Regimechange - ist gescheitert und hat Prigozhin verbrannt.
Aussichtsreiche Kandidaten für Putins Nachfolge wären Viktor Zubkov (ein Bürokrat), Dmitry Medvedev (der Hitzkopf mit den Atombombendrohungen) und Mikhail Mishustin (der Ökonom, der Russlands Wirtschaft kriegstauglich gemacht hat).
Vermutlich wirds Medvedev.Sieht nicht so aus, als würde dieser Afghanistankrieg per Regierungswechsel enden. Russland hat sich im Glauben auf einen Konflikt mit der NATO auf ein kriegerisches Jahrzehnt eingestellt. Dank den USA ist der Ölpreis hoch genug, um das auch locker zu finanzieren. Ich vermute, Russland lässt den Ukrainekrieg erstmal weiter schwelen und genießt den traditionell größeren Zusammenhalt von Nationen, die sich im Krieg befinden.
Das russische Vielvölkergemisch ist eher stoisch, entbehrungsreiche Kriege gewohnt und wurde schon immer von Oligarchen und Monarchen regiert. Ich denke, eine natürliche Revolution von innen ist quasi ausgeschlossen und Putin weiß wonach er suchen muss, um unsere Revolutionskeime zu entdecken.
Hoffen wir mal, dass Putin nicht einfach an Altersschwäche wegstirbt, denn der Nachfolger ist wahrscheinlich deutlich aggressiver.
Deutsche Autobauer wollen keine preiswerten E-Autos bauen. Gut, dann kaufen alle halt chinesische Autos.
Dass der Verbrenner als Massenprodukt langfristig tot ist, war ist seit zwei Jahrzehnten bekannt.