Lupus@feddit.orgtoDACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org•Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus
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1 day agoUnd da das Gericht in köln schon bei der Einstufung als Verdachtsfall relativ zügig (für deutsche Bürokratie) eine positive Entscheidung gefällt hatte bin ich da auch relativ hoffnungsvoll.
Interessant wird das ganze dann im Zusammenhang mit Art 20 Absatz 4 des GG
Nach gängiger Rechtsauffassung greift dieses Widerstandsrecht dann, wenn strukturelle Angriffe auf das GG stattfinden und “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Wenn also Grundrechte strukturell angegriffen und unwirksam gemacht werden und demokratische mittel ausgeschöpft wurden, könnte eine solche Anerkennung der Geheimdienste und Gerichte durchaus einer zivilen Widerstandskultur den Rücken stärken, solange die Gerichte bis dahin nicht ihre Unabhängigkeit verloren haben.