Sehe ich das richtig, dass dieses von der AfD angestoßene Verfahren einen gewissen Vorteil bieten könnte? Es wird ja dazu führen, dass auf jeden Fall ein Gericht darüber urteilen wird, ob die Einstufung als rechtsextrem gerechtfertigt ist. Wenn das Urteil am Ende positiv ausfällt, wovon ich ausgehe, könnte das entscheidende argumentative Munition zum Drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens liefern.
könnte das entscheidende argumentative Munition zum Drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens liefern.
Als ob es da mehr Munition bräuchte. Es mangelt an politischem Willen!
Munition bringt nichts wenn keiner den Abzug drückt.
Argumentative Munition ≠ Gründe. Und falls wir mit unseren bisherigen Argumenten nicht durchdringen, ist es natürlich hilfreich, sollten wir weitere bekommen bzw. einem zentralen Gegenargument (“Was, wenn das Verbotsverfahren scheitert?”) ein einschlägiges Gerichtsurteil entgegenhalten können.
Und da das Gericht in köln schon bei der Einstufung als Verdachtsfall relativ zügig (für deutsche Bürokratie) eine positive Entscheidung gefällt hatte bin ich da auch relativ hoffnungsvoll.
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Das ist richtig. Das Urteil wird aber Jahre dauern. Dann sieht die politische Landschaft vielleicht schon so aus, dass ein Verbot nicht mehr möglich ist.
Interessant wird das ganze dann im Zusammenhang mit Art 20 Absatz 4 des GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nach gängiger Rechtsauffassung greift dieses Widerstandsrecht dann, wenn strukturelle Angriffe auf das GG stattfinden und “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Wenn also Grundrechte strukturell angegriffen und unwirksam gemacht werden und demokratische mittel ausgeschöpft wurden, könnte eine solche Anerkennung der Geheimdienste und Gerichte durchaus einer zivilen Widerstandskultur den Rücken stärken, solange die Gerichte bis dahin nicht ihre Unabhängigkeit verloren haben.
Wenn das Urteil am Ende positiv ausfällt, wovon ich ausgehe, könnte das entscheidende argumentative Munition zum Drängen auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens liefern.
Der wirkliche Gag ist ja, dass nach Einleitung eines Verbotsverfahrens das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das ist der korrekte Weg: Es gibt massive Zweifel an der AfD. Man leitet ein Verfahren ein. Das zuständige Gericht entscheidet. Am Ende steht dann eine richtige Konsequenz oder auch nicht. Einen zusätzlichen Umweg über irgendwelche anderen Gerichte etc. benötigt man da nicht.
Ich fände es super lustig wenn das Gericht sagt, wir sind nicht zuständig. Verfassungsgericht was meinst du. Das dann Urteilt ja, verfassungsfeindlich. Damit würde sich die AfD selbst verbieten. Von der Regierung mit der Union wird das leider ja nicht kommen.
Hier gibt’s schon ein paar Infos mehr:
Edit: inzwischen ist der Tagesschau-Artikel auch komplett.
Ah, Danke. Das klingt ja erst mal soweit “normal”. Ich hatte schon befürchtet, dass das von der neuen Regierung stammen könnte.
Ich hoffe nur, dass die sich nicht zu viel Zeit lassen bei Gericht. Denn:
[…] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann
Aye ich hoffe auch dass die Gerichte hier auf Volldampf arbeitet. Und dass wie auch bei dem Verdacht die AfD in allen Instanzen scheitern wird.
Das ist ja das schlimme, nicht mal die Vorstufe als Verdachtsfall ist bisher durch alle Instanzen. Klar in jeder bisherigen war man sich einig dass die AfD scheitert, aber jedesmal ging es in die nächst höhere Instanz. AfD sprech ist hierzu, sogar, dass sie ja noch gar nicht verurteilt wurden da die letzte Instanz fehlt.
Bis die Frage juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, könnten mehrere Jahre vergehen.
Joar soviel dazu.
Eine Ausrede mehr für die CxU, sich nicht für ein Prüfungsverfahren einzusetzen. Als die Entscheidung verkündet wurde, hat die Berliner Justizsenatorin das leider genauso schon im DLF angekündigt. :'/
Eigentlich ist weder das Gutachten noch die Einstufung eine Voraussetzung für ein Überprüfungsverfahren.
Voraussetzung? Nein.
Ausrede? Ja!
Ich nehme mal an, die u.a. Aussetzung der Beobachtung gilt nur bis zur Entscheidung im Eilverfahren?
Aussetzung der Einstufung, nicht der Beobachtung.ui, sorryIch meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:
[…] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann
Ah du warst schneller, ich lösch meinen Beitrag wieder :]