Ist diese Notlage hier bei uns im Raum?
Im Moment hält sie sich oft in Berlin auf, habe ich gehört. Also bis auf die Notlage: Infrastruktur, medizinische Versorgung, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, … natürlich. /s
…, Faschos, …
Marc-Uwe Kling - Nationaler Notstand
Fick dich Merz, du bist so vorhersehbar, wie du falsch liegst.
Ich kann die armen Leute am BVG in Karlsruhe schon sehen:
Merz checkt es einfach nicht.
Hurra! Alles wird gut. Klimawandel, Rechtsruck, permanenter Kriegszustand, allgemeine Verblödung, kaputte Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Korruption und fortschreitende Erosion des Rechtsstaates, wird alles nur von den verfickten Ausländern ins Land rein gebracht! Besonders von denen aus Afrika, wo auch Syrien innen drinnen liegt. Schuld daran sind sowieso die Österreicher, die uns mit der Migrationswaffe bedrohen. Bei uns gibt’s so etwas nämlich gar nicht. Aber das darf man ja auch nicht mehr sagen. Ausserdem braucht Deutschland endlich eigene Atomwaffen. Zumindest Bayern wegen der österreichischen Migrationswaffe! Die sendlinger Blutweihnacht ist unvergessen! Ceterum censeo Austriam delendam esse. Ich finde den Herrn Merz schon einen tollen Hecht!
Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt “CDU, top Partei, die wähl ich jetzt”? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.
Die labern schon scheiße “Eine zurückweisung sind immer noch keine geschlossenen grenzen!”
Die sind erst zufrieden wenn wir ne mauer wie die ddr haben an der dann auch polen österreicher und franzosen erschossen werden.
Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.
Was schlägst du stattdessen vor?
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka ‘Brandmauer’).
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Ganz gute Liste. Was vollkommen fehlt ist Kriminalität und Sicherheit.
Private Sicherheitskräfte und Massenschlägereien in Freibädern, Islamistische Terroristen auf Weihnachtsmärkten ist was Menschen stört. Vergleich mal die Polizei heute mit Schutzweste usw. mit den grünen Jacken aus den 1990er Jahren. Kinder als Drogenkuriere ist auch noch nicht so lang in Deutschland zu sehen. Da hat sich ne Menge geändert und zwar nicht zum guten.
Diese ganze Freibaddiskussion alleine ist mit mehr Schwimmbädern gelöst.
Nehmen wir Berlin als Beispiel: seit Ende der 90er wurden ca. 15 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, die Bevölkerung ist um 700k gestiegen. Es gibt relativ weniger Probleme im Schwimmbad als damals, es fällt halt nur mehr auf, weil es mehr Menschen in weniger Schwimmbädern sind. Weniger Bademeister pro Badegäste, um sich um so etwas zu kümmern.
Wenn Menschen an Sicherheit gelegen wäre, würden sie sich nicht auf islamistischen Terror konzentrieren, sondern auf verkehrsberuhigte Zonen und Tempo 30. Wenn meine Kinder irgendwo in diesem Land gefährdet sind, dann im Straßenverkehr.
Die Kriminalität ist auf einem Allzeit-Tief. In den letzten Jahren leicht gestiegen. In welchen Bereichen besonders? Eigentumsdelikte, weil viele Menschen viel ärmer sind.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär’s mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Die Probleme, die Wähler mit der Migrationspolitik haben, hat durchaus eine Basis in der Realität und wird nicht von Merz erfunden. Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Politik die Menschen hilft ist gut. Politik die den Wählern hilft ist besser.
Welche Probleme wären das? Zahnarzttermine und Sozialtourismus? Es gibt Probleme in der Migrationspolitik, keine Frage, aber die Probleme sind völlig andere als solche, die Merz benennt.
Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Richtig. Und deswegen sollten wir auch anfangen an diesen Problemen zu arbeiten, und nicht neue zu erfinden.
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Vibe🚬
Da tust du dem “Föhrer” Unrecht. Der hatte unbestrittenerweise Charisma. Bei Merz dagegen “vibet” absolut nichts ausser vielleicht dem Pimmelkopfdetektor.
Der Titel setzt die nationale Notlage als Statement zu Beginn, und macht sie dadurch zu einem fakt. (Behauptet)
Die sollten sie lieber hinten anstellen - auch im Titel. “plant… mittels nationaler Notlage” zB.
Geil, endlich bekomme ich n Zahnarzttermin. Alle meine Sorgen und Nöte sind gelöst /s
Funfact: Zahnarzt ist der einzige Facharzt, wo ich als Kassenpatient relativ zeitig n Termin bekomme 😅 Ich wünschte, die ganzen Geflüchteten hätten eher Termine bei bspw. Hautärzten belegt, nochmal /s
Aktuell heißt es am Anfang des Artikels:
Verwirrung um eine “nationale Notlage”: Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine “nationale Notlage” bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der “Welt”, auf X über diesen Schritt von Merz berichtet. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der “Bild” nun: “Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft.”
War da ein Journalist etwas voreilig? Oder ruderte Merz zurück?
Oder scheiß springerpresse (Welt und Bild) hat halt mal wieder an irgend einem punkt gelogen.
Springer und Lügen?! Das ist nicht mehr mein… Ach ne, warte
Liveübertragung wie die CDU ihr neues Büro im Bundestag bezieht
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