Will er nicht erst versuchen, sich der Enteignung mehrere Jahre lang inhaltlich zu stellen?
Ne, Linke sind so bedrohlich, die werden direkt bekämpft
Das ist der Kommentar des Tages.
Jo, weil die Strategie gegen die Linken zu arbeiten anstatt gegen die AfD hat der CDU ja grandiose Wahlergebnisse geleistet. Am besten noch weiter so.
Auch super Demokratisches Verhalten, zu versuchen eines der Wahlversprechen einer demokratischen Partei illegal zu machen, damit falls die Bürger Demokratisch entscheiden dass sie das wollen, die Regierung es bloß nicht machen kann.
18,8% zuviel bekommen in Berlin, dass das ja nicht wieder passiert
Nun. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Möglichkeit gelassen zu Enteignungen.
Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.
Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.
Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht
Ah… die AfD Taktik; sehr subtil.
Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"
OK Gegenthese, wie wäre es wenn jeder nur das Grundstück besitzt, in dem er auch wohnt. Dann braucht ihr gar nichts enteignen. Dann ist vermieten einfach illegal.
Auszug aus meiner Liste an Dingen, die ich fordern würde, wenn ich mal so bekloppt bin eine Partei zu gründen.
Wie würdest du denn Farm- oder Industrieland behandeln ? Oder würde die Regelung nur ausgeschriebene Wohnräume betreffen und alles andere wäre erlaubt.
Grundstücke in guter Gegend, in der Nähe von Familie ind Arbeit sind aber mehr wert als Grundstücke am arsch der Welt oder neben einer Müllhalde. Das müsste schon mit eingerechnet werden.
Eins nach dem anderen. Das soll miethaien das Handwerk legen. Soziale Ungerechtigkeit und das Abschaffen des Kapitalismus stehen auf einem anderen Zettel.
Hallo was?
Was ist den für Kohle, Autobahnen und co. enteignet worden? Lebt der in einem Parallelland was keiner kennt?
Das is okay, denn da gings um die Enteignung von Privatpersonen und nicht von privatem (lese: Firmen) Eigentum
Also jetzt erst recht mit dem Ackersyndikat und anderen Boden/Land, welches momentan vielleicht noch zur Urproduktion (etwa Landwirtschaft) genutzt wird von natürlichen Personen an juristische Personen in solidarischer Ausprägung übertragen.
Ach, für ein bisschen Speichelleckerei reicht das politische Kapital wohl noch. Erbärmlich.
In der Speichelleckerei, gibt es manches Mehrzweckei. Zwischen Täuschung und Korruption bleibt kein Platz für die Abgeordnetenfunktion.
Eine riesige undemokratische Sauerei, Konsequenzen aber keinerlei. Konsequenzen aber keinerlei. Wer hat den Mut sich aufzulehnen, sich zu wehren und transparent aufzuklären, wem ist es egal? Jenen ohne Ideal.
In der Speichelleckerei… träller
Holy shit
Ich war eigentlich neutral bei dem Thema, aber das ist so eine Unverschämtheit. Ich hoffe, dass sie das in Berlin jetzt ganz schnell machen.
wurde da nicht gerade erst drüber abgestimmt…
Er sollte die Enteignung einfach nur besser erklären! /s
Was für ein billiges Ablenkungsmanöver. Zeigt nur, für wen er Politik macht.
Einfach die nächsten 4+ Jahre die Enteignung erstmal inhaltlich stellen, sollte es auch tun.
https://enteignungspartei.lol/ (sic!)
Fragt sich wie der Herr der Enteignungspartei dann künftig Autobahnen bauen möchte.
Völlig absurd. Es geht ja nicht darum, Eigentum ohne (oder nur mit sehr geringer) Gegenleistung in Staatsbesitz zu bringen, sondern darum, die Wohnungen zu kaufen.
Naja ich hab was von 40% Marktwert gehört (quelle: vertrau mir bruder). Aber es sollen ja Großkonzerne enteignet werden die die Wohnungen als Spekulationen kaufen und sich nicht um die Mieter scheren (wenn denn welche drin wohnen). Da is mir das persönlich egal wie wenig die bekommen.
Dann ist ja gut, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes zusätzlich die Möglichkeit der Vergesellschaftung (=/= Enteignung) ermöglicht haben
Is der immer noch da??