Ach, das ist also dieser Linksrutsch von dem alle reden.
Eindeutig. Für die Union ist der Verfassungsschutz mittlerweile sowieso nur eine linke Vorfeldorganisation. Soweit sind die Linken jetzt also schon gekommen … /s
Seit Maaßen da nicht mehr der Chef ist, ist das halt eine super woke Veranstaltung. Der verkörperte doch für die Union quasi die exakte politische Mitte.
Schade, dass wir keine Polizei haben die das verhindern könnte.
Tut sie, aber leider falsch herum.
Ich dachte zuerst das wäre eine Einreisewarnung für die USA. 😳
Mir scheint heutzutage immer öfter dass so Sachen wie Verfassungsschutz, UN-Deklarationen und internationaler Gerichtshof als optional, ärgerlicher Zwergenaufstand, oder sogar “linke Hetze” betrachtet werden. How did we get here?
How did we get here?
Jahrzehntelange Dauerverharmlosung. Jahrzehntelanges kuscheln. Und es geht so weiter. Nicht mal beim Namen kann das Phänomen genannt werden: Terrorismus.
Die muss man nur inhaltlich richtig stellen, dann ist das kein Problem mehr. Das funktioniert bestimmt. Die Union kümmert sich doch drum. Jeden Moment wird das wieder besser. Ganz sicher.
Seit es den Wahl-o-maten gibt, habe ich noch jedes mal “ja” bei der Frage angekreuzt, ob mehr Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt werden sollen.
Leider scheint es, ich habe bei jeder Wahl verloren.
Ich verurteile Selbstjustiz, aber so richtig traurig bin ich über die Taten von Lina E. & Co. nicht.
Lina wurde zu früh erwischt.
Das Problem ist, dass Lina E. und co. such nur weiter zur Aushöhlung des Rechtsstaates beitragen… in die Zukunft extrapoliert gehts dann wieder weg vom staatlichen Gewaltmonopol hin zu einer Gesellschaft in der Fehden wieder normal sind und eine gewisse persönliche Sicherheit nur durch eine starke Gruppe gewährleistet wird.
Das kann doch niemand wollen.
Hier ist jetzt definitiv der Staat gefordert die vom Verfassungsschutz aufgezeigten Gefahren einzudämmen und die rechtsradikalen Strukturen zu zerschlagen.
Hier ist jetzt definitiv der Staat gefordert die vom Verfassungsschutz aufgezeigten Gefahren einzudämmen und die rechtsradikalen Strukturen zu zerschlagen.
Wird er aber nicht tun. Was meinst du wie die Gruppe um Lina E. radikalisiert wurde? Beim rechtsextremen Überfall auf Leipzig-Connewitz im Jahr 2016, bei dem der Staat auch schon einen Scheiß getan hat.
In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen… ich weigere mich zu glauben, dass wir nur noch die Wahl zwischen links- oder rechtsextremistischen Terror haben
In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen…
Wir waren zu Millionen auf der Straße. Es hat sie NULL interessiert. Es haben 25.000 bei Pegida demonstriert und die ganze Politik ist auf den Kopf gestellt worden. Da hast du die deutsche Demokratie.
In dem Fall müssen die Demonstrationen eben weiter gehen, evtl. eben auch disruptiver und vielleicht wirksamer wie bei den Bauerndemos.
Du meinst also “Linksterrorismus”? Weil genau darunter Leute wie Lina E verfolgt wurden. Und es wäre naiv zu glauben, dass die Polizei bei disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei, die dann mit Sicherheit von der Polizei zu Gewalt eskaliert werden, weniger hart verfolgt werden, als Gewalt gegen Nazibanden.
Letztlich waren die Bauerndemos auch nur deswegen wirksam, weil sie vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst wurden. Von der Polizei über Politiker bis hin zu den Medien.
Ich stimme dir zu, dass es Disruption braucht. Diese wird aber in jedem Fall vom Staat mit Gewalt begegnet. Man wird ja schon von der Polizei in Berlin verprügelt, wenn man sagt “ein Völkermord rechtfertigt keinen zweiten Völkermord.”
Willst du wirklich behaupten die Taten von Lina E. wären zu rechtfertigen?
Es haben sich bestimmt schonmal ein paar Historiker darüber Gedanken gemacht, welche demokratischen Mittel den Leuten kurz vor 1933 noch zur Verfügung standen.
Wir stehen nicht kurz vor 1933.
Wenn es nach mir ginge würde die bloße Mitgliedschaft oder Unterstützung solcher Gruppen ausreichen um eine mehrjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach sich zu ziehen. Klar ist das in einem Rechtsstaat nicht so einfach und es gibt (zurecht) hohe Hürden, aber es kotzt mich nur noch an wie das Problem einfach von Politik, Strafverfolgung und Justiz größtenteils ignoriert wird, während der Rest der Bevölkerung unter diesen Wichsern leidet.
Dafür bräuchte es erstmal Strafverfolgungsbehörden, deren Mitglieder nicht mit entsprechenden Gruppierungen den Freundeskreis teilen.
woah, wenn das jetzt noch in die Köpfe unserer PolitikerInnen (Also SPD, und Union) gehammert werden könnte wäre das schonmal ein guter Anfang.
Diese Arschlöcher fühlen sich offensichtlich zu sicher. Ich denke, es ist Zeit etwas dagegen zu unternehmen.
Wo ist Lina?
Und was tut der Verfassungsschutz dagegen?
Der kann gar nichts tun. Die Politik muss was tun aber dem Bundeskanzler und seiner Partei war es halt immer wichtiger rechtsradikal und rassistisch zu hetzen. Vom Karriereverein namens SPD erwarte ich sowieso absolut nichts und damit erwarte ich wahrscheinlich noch zu viel.
Ich lehne Grwalt ab. Falls aber Nazis und Ähnliches windelweich verprügelt werden würden, wäre ich nicht traurig darüber.
